Hier unser Beitrag aus dem Fraktionsbericht des Amtsblattes


Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

Überbrückungskredit Sportclub Olympia

Der Kabinenbau ist ein kostspieliges Vorhaben, bei dem jeder Cent zählt. Der bewilligte Zuschuss vom Sportbund wird erst nach Fertigstellung ausbezahlt. Zur Vermeidung eines zusätzlichen Zwischenkredits haben die Verantwortlichen angefragt, ob die Gemeinde diesen Zuschussbetrag überbrücken kann. Haben wir gerne zugestimmt, denn funktionierende Vereine sind das Rückgrat unserer Gesellschaft.

Bauleitplanung Tullastraße von CDU und Grünen in nichtöffentlichen Ausschuss vertagt

Kein Verständnis haben wir für den Vertagungsantrag, der die Beschlussfassung über das Bauvorhaben Ecke Altlußheimer Straße / Tullastraße verhindert hat. Die einen rühmen sich gerne als unternehmerfreundliche Partei und die anderen fordern immer öffentliche Beratungen. Dieses Bauvorhaben wurde schon einige Male öffentlich und nichtöffentlich beraten. Der politische Wille sollte bei allen nun gebildet sein. Mit der Verzögerung verliert der Bauherr Zeit und viel Geld und Neulußheim wartet länger auf einen schönen Ortseingang.

Alle Ortssatzungen geschlechtsneutral umformulieren

Die Grünen haben beantragt, dass die Verwaltung alle 41 Ortssatzungen durchforsten und in eine geschlechtsneutrale Formulierung umwandeln soll. Dies haben wir abgelehnt. Wir sehen in dem aktuellen Zustand keine geschlechtliche Auf- oder Abwertung. Zu ressourcenschonendem Arbeiten gehört auch, dass unsere Beschäftigten des Rathauses die vielfältigen Alltagsaufgaben erledigen, bevor wir aus „Mannheim“ „Menscheim“ machen…

Beschlussfassung Haushalt

Der Haushalt ist die finanzielle Handlungsfähigkeit einer Kommune. Alle Einnahmen und Ausgaben müssen zu Jahresbeginn vom Gemeinderat beschlossen werden. Die Haushaltsrede ist für jede Fraktion die Gelegenheit, ihre politischen Schwerpunkte herauszustellen. Im Ergebnis ist ein Haushaltsplan immer ein Kompromiss, denn eine Mehrheit findet sich nur, wenn jeder bereit ist, von seinen Wünschen Abstriche zu machen und akzeptiert, dass auch andere ihre Vorstellungen zumindest ansatzweise im Haushalt sehen möchten.

Generell gilt

87% unserer Einnahmen erhalten wir aus Landeszuweisungen, Steuern und Steueranteilen. Daher müssen wir weitere daran arbeiten, dass Neulußheim als Wohnstandort für Berufstätige attraktiv bleibt.

Unsere steuerbaren Ausgaben sollten stets zwingend hinterfragt werden, was wir uns leisten können und was nicht. Investitionen müssen geringe Folgekosten, eine nachhaltige Ökobilanz sowie eine hohe Haltbarkeitsdauer haben.

Wir unterstützen

  • <!–[if !supportLists]–><!–[endif]–>Kinderbetreuung

            Schulhausanbau für Ganztages-KiTa, Instandsetzung der öffentlichen und            Kindergarten-Spielplätze – Kinder sind unsere Zukunft und wir möchten, dass        sich junge Familien in Neulußheim wohlfühlen, weil unsere Angebote für die        Kleinen das Größte sind.

  • <!–[if !supportLists]–><!–[endif]–>Ehrenamt und Vereine

            Die Hardthalle ist bisher schon das Herzstück unserer Sportvereine und mit der neuen barrierefreien Sport- und Kulturhalle erhalten auch die Kulturschaffenden          hier einen gebührenden Platz. Unsere Devise: Ehrenamt nicht nur mit dem Mund           loben sondern aktiv unterstützen, wo dies gebraucht wird.

  • <!–[if !supportLists]–><!–[endif]–>Bildung

            Mit Lußhardt- und Markusschule haben wir zwei tolle Grundschulen, die unsere Unterstützung wert sind. Die Sanierung der WC-Anlage in der Lußhardtschule ist   zwar sehr teuer, aber nach vierzig Jahren absolut notwendig.

  • <!–[if !supportLists]–><!–[endif]–>Dachgeschoss-Ausbau-Planung Alte Schule

            Derzeit läuft noch das Sanierungsprogramm Ortsmitte. Solange diese          Förderquelle besteht, sollten wir den Dachgeschoss-Ausbau Alte Schule von         einem Fachbüro bezüglich Machbarkeit und Kosten prüfen lassen.

Wir fordern

  • <!–[if !supportLists]–><!–[endif]–>Reinigungs- und Instandhaltungskosten in Flüchtlingsunterkunft hinterfragen

            Die Flüchtlinge als erwachsene Menschen sollten die ihnen zur Verfügung             gestellten Werte schätzen und entsprechend behandeln. Dies wäre ein wichtiger      Schritt zur Integration.

  • <!–[if !supportLists]–><!–[endif]–>Breitbandausbau für schnelles Internet

            Ein schneller Breitbandanschluss wird künftiger unverzichtbar für Firmen und    Privathaushalte und für die Gemeinde ein wichtiger Standortvorteil sein. Wir     erwarten, dass unser jährilicher Beitrag zum Zweckverband endlich für Glasfaser            im Boden statt für die Eigenverwaltung des Verbandes und fortwährende    Planungskosten verwendet wird.

Sagen Sie uns Ihre Meinung zu den anstehenden Entscheidungen und zu Neulußheim. Unter info@fwnl.de oder Telefon 38344 oder sprechen Sie uns persönlich an. Es geht schließlich um SIE und IHR Lebensumfeld!

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