Hier unser monatlicher Fraktions-Artikel aus dem Amtsblatt:

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
in der Januar-Sitzung wird traditionell der Haushaltsplan verabschiedet.

Ein Haushaltsplan umfasst alle Einnahmen und Ausgaben einer Gemeinde und ihrer Einrichtungen für ein Jahr und es ist gesetzlich vorgeschrieben, dass alle Kommunen einen solchen Plan jedes Jahr neu erstellen müssen. Der Haushalt muss ausgeglichen sein, das bedeutet, dass Einnahmen und Ausgaben gleich hoch sein müssen.

Bereits im Dezember hat die Verwaltung dazu einen Entwurf erstellt und alle für 2020 erwarteten Kosten und Erträge aufgelistet. Bei den Ausgaben beispielsweise die Löhne des Personals (Rathaus, Kindertagesstätten, Bücherei, Jugendtreff usw.), die Betriebskosten aller Einrichtungen (Strom, Versicherungen usw.), die festen Zuschüsse etwa für Vereine – aber auch die zu erwartenden Kosten für beschlossene Projekte, die in 2020 durchgeführt werden (Bau der neuen Halle, Planungen für Straßenumgestaltung usw.). Ebenfalls geschätzt werden die zu erwartenden Einnahmen (Gebühren, Zuweisungen vom Land, Kreis oder Bund sowie Mieten und Pachten für öffentliche Gebäude usw.).

Nach dieser Einbringung durch die Verwaltung beraten die Fraktionen intern und stellen ihre Anträge. Jede Fraktion benennt Maßnahmen, die sie zusätzlich gerne umsetzen würde, und die Verwaltung schätzt, welche Beträge die einzelnen Wünsche kosten würden.

In den Haushaltsberatungen wird dann im Gemeinderat diskutiert und entschieden, ob und in welchem Umfang die Vorschläge der Verwaltung und die Wünsche der Fraktionen in den Haushalt aufgenommen werden. Hier gilt es, Punkt für Punkt um Mehrheiten zu kämpfen und mit Argumenten zu überzeugen.
Damit sind die Maßnahmen noch nicht automatisch beschlossen, sondern lediglich Geld wird dafür vorsorglich bereitgestellt. Ob und in welchem Umfang die Maßnahme dann tatsächlich kommt, wird im Laufe des Jahres bei einer ganz normalen Beratung im Rahmen einer Gemeinderatssitzung entschieden.

Die Verwaltung rechnet parallel zu diesen Haushaltsberatungen die einzelnen diskutierten Beträge mit, damit Einnahmen und Ausgaben auch während der Beratung stets gleich bleiben. Überwiegen die Ausgaben, müssen entweder einige Positionen reduziert oder die Kreditaufnahme erhöht werden. Auch dies wird in dieser Sitzung entschieden.

Wir FREIEN WÄHLER haben die schrittweise Umrüstung der öffentlichen Gebäude mit LED-Beleuchtungen, die Pflanzung von Bäumen, eine Erweiterung der Nutzungsfläche in der Gemeindebücherei und eine Überplanung des Hauses der Feuerwehr mit dem Ziel eines Neubaus von Umkleidekabinen beantragt. Alle Anträge wurden in den Haushalt aufgenommen.

Bei der Verabschiedung des Haushaltes ist dann der Kompromiss gefunden. Einige Wünsche wurden nicht aufgenommen oder Summen, die die Verwaltung geschätzt hat, wurden höher oder tiefer angesetzt. Bei manchen Positionen wurde auch nur ein kleiner Betrag, eine sogenannte Planungsrate eingestellt. Damit zeigt man, dass man in diesem Bereich zwar was tun möchte; der Sachverhalt jedoch noch einmal genau untersucht werden muss.
Jede Fraktion erläutert in einer Rede, was ihr bei den Beratungen und für das kommende Jahr wichtig war und was sie kritisiert.

Wichtig ist uns FREIEN WÄHLERN eine sparsame, nachhaltige Sachpolitik (Machbar und Geboten statt Ideologie), die allen Bevölkerungsteilen zu gute kommt – denn wir leben sehr stark von externen Zuwendungen statt eigener Wirtschaftskraft in Neulußheim.
So haben wir Anbauten und Erneuerungen bei Kindergärten und Schulen ebenso zugestimmt wie der Vereinsunterstützung, Infrastruktursanierungen oder auch kleineren und größeren Anschaffungen für die Verwaltung und die gemeindlichen Einrichtungen.

Kritisiert haben wir, dass wir beim Breitbandausbau bisher nur an den Zweckverband zahlen, ohne dass in Neulußheim Hausanschlüsse gebaut werden. Weiterhin missfällt uns, dass bei der Flüchtlingsunterbringung Strom-, Sach- und Dienstleistungskosten stetig merklich ansteigen. Die Verwaltung wurde aufgefordert, darauf zu achten, dass die Flüchtlinge pfleglicher mit den Unterkünften und den darin befindlichen Gegenständen umgehen.

Nachdem der Haushalt nun vom Gemeinderat beschlossen wurde, wird er vom Landratsamt geprüft. Wird er so gebilligt, beginnt das Haushaltsjahr und wir werden bei der Abrechnung im nächsten Jahr sehen, ob sich alles so entwickelt hat, wie wir es geschätzt haben.

Wir FREIEN WÄHLER möchten IHRE Meinung wissen!
Wir sind keine Partei, sondern ein Zusammenschluss von Bürgerinnen und Bürgern, die ihre Meinungen äußern. Und nicht nur beim Gespräch mit dem Nachbarn, sondern bei uns, wo diese Meinung in die Entscheidungsfindung einfließt. Also sagen Sie uns Ihre Meinung zu unseren Entscheidungen und zu Neulußheim.
Unter info@fwnl.de oder Telefon 38344 oder sprechen Sie uns persönlich an. Es geht schließlich um SIE und IHR Lebensumfeld!

Ihre Gemeinderäte der FREIEN WÄHLER Heinz Kuppinger, Dr. Karl Ludwig Ballreich, Holger Eissler, Günther Pöschel und Sven Nitsche

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