Heute Gemeinderatssitzung in Neulußheim

Um 19 Uhr findet im Haus der Feuerwehr eine öffentliche Sitzung des Gemeinderates statt. Themen sind unter anderem Planungsaufträge, Kanalsanierung, Grundstücke Zeppelinstraße West und Klimaschutz. Die Sitzungsunterlagen können wie immer über das Ratsinformationssystem auf www.neulussheim.de eingesehen werden. Die Bevölkerung ist recht herzlich eingeladen.

„Lautstarke“ Gleisarbeiten belasten Teile von Neulußheim

Die Bahn führt seit 28.02. bis kurz vor Ostern Sanierungsarbeiten auf der Strecke zwischen Waghäusel und Hockenheim durch. Die Züge fahren in diesem Abschnitt nur auf einer Seite, damit beide Gleisabschnitte nacheinander saniert werden können. Einige Anwohner haben eine Wurfsendung bekommen, in denen diese Arbeiten angekündigt wurden. An diesem Wochenende wurden die Arbeiten auch nachts durchgeführt. Um die Arbeiter bei herannahenden Zügen zu warnen ertönen auf einer ganzen Länge Signalhupen mit gelben Blinklichtern. Dank des Ostwindes hatten am Wochenende deutlich mehr Neulußheimer den Lärm der Signalhupen, was besonders nachts sehr störend ist.

Haushaltsrede 2022 – Freie Wähler – Heinz Kuppinger

Sehr geehrte Damen und Herren,

Corona schränkt uns auch im 3. Jahr ein mit extrem negativen Folgen für die Menschen und unsere Wirtschaft. Auch zu lange Reden und damit in die Länge gezogene Sitzungen möchten wir in diesen Zeiten vermeiden. Deshalb werde ich mich in meinen Ausführungen auf die wesentlichen Punkte beschränken.

Unsere Meinung zu laufenden und anstehenden Maßnahmen, über die man heute sicherlich ausführlich sprechen könnte, werden wir im Laufe des Jahres zeitnah und detailliert darlegen.

Zahlreiche Städte und Gemeinden in der Region verabschieden in diesen Tagen Haushaltspläne mit deutlichen Minuszahlen. In Neulußheim können wir uns dagegen über ein Plus im Ergebnishaushalt von TEUR 845 freuen. Wir führen dies insbesondere auch darauf zurück, dass wir auf der Ausgabenseite seit Jahren jede Maßnahme genau auf ihre Notwendigkeit prüfen und somit unsere verfügbaren Gelder effizient und sparsam einsetzen.

Als 2020 Corona begann, war unsere Haushalt mit 1,3 Mio. Plus noch in Ordnung. Für die Folgejahre mussten wir aber das Schlimmste befürchten, was auch die Planzahlen für 2021 zeigten. 2022 liegt jetzt aber wider Erwarten fast auf dem guten Niveau von 2020.   —   Woher kommt das, obwohl die Aufwendungen gegenüber dem Vorjahr durch äußere Einflüsse wieder um ca. TEUR 400 angestiegen sind ?

Der positive Effekt ist fast ausschließlich auf die Zuweisungen und Umlagen zurückzuführen, die wir erhalten. Diese sind gegenüber 2021 um erstaunliche 1,1 Mio. angestiegen. Auch die Einnahmen aus Steuern und Abgaben haben sich um TEUR 71 erhöht. Die Personalkosten dagegen konnten erfreulicherweise auf Vorjahresniveau gehalten werden.

Der heute zu verabschiedende Haushaltsplan zeigt wieder deutlich, dass wir unsere Aufwendungen nicht aus eigener Kraft erwirtschaften, sondern in hohem Maße von Steuer- und Landeszuweisungen leben. Diese machen fast 88 % unserer Einnahmen aus !

Dass das Ganze systembedingt aber auch ein Geben und Nehmen ist zeigt, dass wir im Gegenzug 6,6 Mio. Transferaufwendungen, insbesondere für den Länderfinanzausgleich, zu leisten hatten.

In 2022 sind Bruttoinvestitionen von 4,3 Mio. insbesondere für die neue Sport- und Kulturhalle und die Erweiterung des Hauses der Feuerwehr eingeplant -Maßnahmen, denen wir FREIEN WÄHLER wie auch den anderen Investitionen mit voller Überzeugung zugestimmt haben.              

Dadurch ist eine weitere Kreditaufnahme von TEUR 500 erforderlich, die pro-Kopf-Verschuldung im Kernhaushalt liegt damit bei 516 €.                                                    Dieser Verschuldungsgrad ist nach unserer Meinung vertretbar und liegt im Vergleich zu anderen Kommunen noch relativ niedrig. – Und unsere mittelfristige Finanzplanung bis 2025 zeigt zudem stabile gute Ergebnisse !

Wir FREIEN WÄHLER hatten für den jetzt zu beschließenden Haushaltsplan 3 Anträge gestellt : zum einen, dass 30.000 € für den Ankauf von mobilen Luftfiltern für die Lußhardtschule vorgesehen werden. Es freut uns deshalb, dass dies nun realisiert und damit Gesundheitsvorsorge in der Schule getroffen wird.

Weiterhin hatten wir eine Planungsrate von 10.000 € für den Umbau der Rundlaufbahn am Sportplatz beantragt und um Pflasterung eines der letzten unbefestigten Gehwege entlang der Albert-Schweitzer-Str. gebeten. Auch diese Maßnahmen sind in den vorliegenden Zahlen eingeplant.

In den kommenden Jahren muss es weiterhin unsere Aufgabe sein, die verfügbaren knappen Mittel zielgerichtet so einzusetzen, dass unsere Wohngemeinde attraktiv bleibt und für künftige Herausforderungen gerüstet ist.                                                   

Dazu gehören weiterhin die  Schaffung guter Rahmenbedingungen wie Kinderbetreuung und schulische Einrichtungen, die Pflege und Erhaltung von öffentlichen Gebäuden und Straßen sowie der gesamten Infrastruktur, verlässliche Versorgung u.a. mit Strom, Wasser und schnellen Internetleitungen und natürlich interessante Freizeitangebote für unsere Bürger.                                                            Wie eingangs erwähnt werden wir Freien Wähler unsere Vorstellungen zu diesen Punkten zu gegebener Zeit konkret darlegen.

Beim Thema Klimaschutz, das ja aktuell auf der Agenda des Gemeinderates steht, wird sicher in nächster Zeit einiges auf uns zukommen. Festhalten muss man bei diesem Thema aber auch, dass die Gemeinde in den letzten Jahren bereits vieles getan hat, um den Energieverbrauch bei öffentlichen Gebäuden zu reduzieren und den Ausbau erneuerbarer Energien zu unterstützen. Details hierzu hat die Verwaltung ja in der Sitzungsvorlage zum heutigen TOP 5 genannt.

Bei jeder Maßnahme muss unserer Meinung nach vorab geprüft werden, in welchem Ausmaß sie zusätzliche Verbesserungen bringt. Bei unseren Entscheidungen zu dieser Problematik streben wir eine verhältnismäßige und sachliche Bewertung auf Basis des Vorhandenen an.

Überstürztes Handeln bringt hier unseres Erachtens nicht viel. Wir meinen, dass nachhaltige Verbesserungen beim Klimaschutz zielführender zu erreichen sind, wenn man die einzelnen Themen aus der finanziellen und örtlichen Machbarkeit angeht und vor allem auch die Zumutbarkeit für die Bürgerinnen und Bürger berücksichtigt. Denn viele Maßnahmen brauchen Akzeptanz in der Bevölkerung, Zwang und Verbote sehen wir hier nicht als die Lösung.

Wichtig ist uns auch, anlässlich  der heutigen Haushaltsverabschiedung den Menschen in Neulußheim zu danken, die hinter diesen Haushaltszahlen stehen und die sich in unseren Kinder- und Jugendeinrichtungen, Schulen und den Vereinen engagiert einbringen.

Wir sehen das große Engagement, das hier zum Wohl der Gesamtbevölkerung erbracht wird. Wir sehen aber auch mit Besorgnis die weiter steigende Bürokratie, die immer weniger Zeit für die eigentliche Aufgabenerfüllung zulässt.

Längerfristig gesehen sollte man deshalb darüber nachdenken, ob die Verwaltung  hier als Dienstleister einige zentrale administrative Aufgaben übernehmen könnte, um zum Beispiel in Kindergärten, Schulen und Bücherei den Verantwortlichen wieder mehr Zeit  für ihre Kernaufgaben zu geben.

Abschließend gilt unser Dank Ihnen, unseren Ratskollegen für die Zusammenarbeit im zurückliegenden Jahr. Weiterhin den Verwaltungsmitarbeitern mit Bürgermeister Hoffmann an der Spitze für die geleistete gute Arbeit und Ihnen, Herr Emmerich für die übersichtliche und routinierte Erstellung des Haushaltsplans.

Wir FREIEN WÄHLER stimmen der vorliegenden Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan 2022 und dem mittelfristigen Finanzplan zu.

Während bei den Eigenbetrieben die Wasserversorgung ein leichtes Plus aufweist, zeigt die Abwasserentsorgung ein Minus von immerhin 100.000 €. Hier müssen wir in absehbarer Zeit sicherlich darüber entscheiden, ob uns  dieses Minus zu einer Anhebung des Abwasserpreises zwingt  oder ob dieses über den laufenden Betrieb glattgestellt werden kann.

Ansonsten geben wir auch hier unsere Zustimmung für die Wirtschaftspläne dieser beiden Eigenbetriebe.

Vielen Dank !

Vielen Dank!

Vielen Dank an alle, die uns heute mit ihrem Papier unterstützt haben! Sorry für die ein oder andere Wartezeit – wir waren stets bemüht … 😉 😉 😉 Vielen Dank unseren Helfern, die ihren Samstag vormittag in den Dienst des Vereins gestellt haben und trotz des ungemütlichen Windes Auto um Auto leergeräumt haben. Euch allen einen schönen Sonntag!!!

Morgen Papiersammlung von 9-12 auf dem Messplatz in Neulußheim

Die Container sind da – wir freuen uns auf Euch und Euer Papier, Kartonagen, Bücher, Schnitzel aus dem Aktenvernichter oder die Zeitungssammlung aus der Wohnungsauflösung! Bitte wie gehabt im Auto sitzenbleiben – es wird ausgeladen. Diesmal sammeln wir Freien Wähler und wir hoffen auf zahlreiche Anlieferer. DANKE!!!

Unser Bericht aus dem Amtsblatt:

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

zum Jahresbeginn wünscht man sich alles Gute, Glück und Gesundheit. In der außergewöhnlichen Situation, in der wir aktuell leben, haben diese Wünsche sicherlich für die meisten eine besondere – für einige möglicherweise eine noch nie dagewesene direkte Bedeutung.

Nicht nur die hohe Zahl an Montagsspaziergängern hier im Ort, sondern auch fast jedes persönliche Gespräch zeigen, wie sehr die Menschen – aus verschiedenen Gründen – in Angst und Sorge sind. Wir wünschen Ihnen allen, dass Ihre Sorgen und Ängste ernst genommen und entschärft werden. Spaltung und Ausgrenzung sind keine Lösung – schon gar nicht in einer Dorfgemeinschaft, im Vereinsleben oder der Nachbarschaft.

Angesichts der großen emotionalen Diskussion über das eine Thema rückt die Kommunalpolitik bei vielen verständlicherweise in den Hintergrund. Dennoch sind gerade aktuell die wichtigsten lokalpolitischen Wochen im Jahr, denn es gilt, den Haushaltsplan zu beraten und zu verabschieden.

Alle geplanten Ausgaben und Einnahmen einer Gemeinde werden in diesem Plan jedes Jahr zusammengefaßt. Somit wird dabei festgelegt, welche Maßnahmen in den nächsten fünfzig Wochen zusätzlich zu den Pflichtaufgaben umgesetzt werden sollen. Die Verwaltung hat dazu einen Entwurf vorgelegt. Die Fraktionen konnten selbst Anträge stellen. Über alles wird nun beraten und Anfang Februar in der Gemeinderatssitzung der Haushaltsplan beschlossen.

Wir haben schon vor längerem drei Anträge gestellt. Der erste, die Anschaffung von mobilen Luftfiltergeräten für die Lußhardtschule, wurde bereits im Dezember nach einem Elternbeiratsimpuls durch eine entsprechende Anschaffung erfüllt. Im zweiten haben wir eine Planungsrate für die Beratung über die Sanierung der Rundlaufbahn am Sportplatz und der damit verbundenen Erneuerung der Tartansegmente auf dem Ernst-Langlotz-Platz und dem Gummiplatz beantragt. Im dritten geht es um die Befestigung eines Gehwegbereiches in der Albert-Schweitzer-Straße.

Was wird uns das neue Jahr bringen? Für Neulußheim sicherlich die nächsten Schritte unserer Sanierung und Modernisierung öffentlicher Infrastruktur. Wir hoffen, dass wir bei der Fertigstellung der neuen Kultur- und Sporthalle sowie dem Anbau an das Haus der Feuerwehr zügig voran kommen.

Wir FREIEN WÄHLER möchten IHRE Meinung wissen!

Es geht um uns alle. Politik wird immer ideologiegeprägter und übertriebene Bürokratie lähmt häufig Vorhaben und Betätigungen. Wir sind keine Partei, sondern ein vereinsmäßiger Zusammenschluss von Bürgerinnen und Bürgern, die ihre Meinungen äußern. Wir möchten den dörflichen Charakter bewahren und den Charme unserer Heimatgemeinde den Veränderungen, sinnvoll, machbar und lebenswert anpassen. Hier in der Gemeinde, wo man durch wohnen, leben, Freizeitaktivitäten und die Gespräche mit Nachbarn und Bekannten unmittelbar von den Lebensbedingungen betroffen ist, ist es uns wichtig, sinnvolle Rahmenbedingungen zu erhalten und zeitgemäß zu modifizieren. Überzeugung statt Zwang – zuhören, verstehen und gemeinsam gestalten statt zu Bevormunden.

Sagen Sie uns Ihre Meinung zu unseren Entscheidungen und zu Neulußheim.

Unter info@fwnl.de, Telefon 38344, persönlich, auf Facebook, Instagram, Youtube oder www.fwnl.de.

Ihre Gemeinderäte der FREIEN WÄHLER Dr. Karl Ludwig Ballreich, Holger Eissler, Heinz Kuppinger, Sven Nitsche und Antje Söhner.