Unser Fraktionsbericht für diesen Monat:
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
Neulußheim investiert viel Geld für Kinder – und das ist gut so!
Wir FREIEN WÄHLER haben diese Zukunftsinvestition schon lange erkannt und freuen uns, dass es auch bei der jüngsten Sitzung breite Mehrheiten für die einzelnen Entscheidungen gab, von denen unsere jüngsten Mitbürger und deren Eltern profitieren.
Zuschuß für Tagesmütter (oder auch Tagesväter)
Jede Gemeinde muss gesetzlich verpflichtet Betreuungsplätze für Kinder bereitstellen. Diesen Anspruch erfüllen wir schon lange. Zusätzlich zu stationären Einrichtungen haben wir in Neulußheim auch sogenannte „Tagesmütter“, also Personen, die sich mit Kinderbetreuung selbständig gemacht haben. Diese arbeiten nach Vorlage entsprechender Qualifikation und einer damit verbundenen Zertifizierung freiberuflich. Sie können Kinder bei sich zuhause oder auch in der Wohnung des jeweiligen Kindes betreuen. Da sie damit unsere gesetzliche Verpflichtung ebenfalls mit ihrem Angebot abdecken und zusätzlich deutlich flexibler auf Betreuungsbedarf reagieren können (etwa außerhalb der Öffnungszeiten unserer kommunalen Einrichtungen oder zu anderen Tageszeitmodellen), sind wir gerne dem Verwaltungsvorschlag gefolgt und bezuschussen nun auch jede Stunde, in der in dieser Form Neulußheimer Kinder betreut werden. Vielleicht animiert dieser Zuschuß ja noch mehrere Personen, diese Tätigkeit aufzunehmen.
Neue Computer für die Lußhardtschule
Die Rechner des Computerraums in der Lußhardtschule sind in die Jahre gekommen. Einige sind komplett defekt, andere arbeiten nur noch sehr langsam. Von den Fachlehrern der Schule wurden aus mehreren, für uns absolut nachvollziehbaren Gründen, Computer mit Tastatur und Maus gegenüber Tablets bevorzugt. Wir haben dieser Anschaffung gerne zugestimmt, denn im Zeitalter der Digitalisierung gehört zu einer attraktiven Schule auch ein zeitgemäßer und funktionstüchtiger Computerraum!
Beitragsanpassung für Kindergärten
Wir haben viele kommunale Kinderbetreuungseinrichtungen, die uns lieb und teuer sind. Lieb, weil wir den Stellenwert für Bildung und Kinderbetreuung sehr hoch ansetzen und wir schon lange auch Betreuungsformen anbieten, die über das gesetzlich geforderte Maß deutlich hinaus gehen.
Teuer, weil die vielen sehr gut ausgestatteten Räume und das qualifizierte Personal dazu Jahr für Jahr Kosten für die Gemeinde verursachen, die wir nur zu einem merklich geringeren Teil in Form von Monatsbeiträgen an die Eltern weitergeben.
Um den allgemeinen Kosten- und Lohnsteigerungen der Beschäftigten etwas gerechter zu werden, haben wir nun einer moderaten Erhöhung der monatlichen Beiträge zugestimmt. Wir ermöglichen damit den Eltern, weiterhin ihrem Beruf nach zu gehen.
In Rheinland-Pfalz beispielsweise werden den Eltern keine Kindergartengebühren berechnet. Dies wurde von der dortigen Landesregierung entschieden und wird von dieser auch bezahlt. Bezahlt wird es aber auch zu einem Teil von uns, denn während Baden-Württemberg (und seine Kommunen durch deren Abgaben ans Land) im deutschlandweiten Länderfinanzausgleich zu den Geberländern gehört, reiht sich Rheinland-Pfalz im Lager der Nehmerländer ein. Dies finden wir ungerecht. Es kann nicht sein, dass ein Land Sozialleistungen freigibt (dies also weder von den Eltern noch von den Kommunen bezahlt werden muss) und dann finanzielle Unterstützung erhält, während das Land, dass diese Unterstützung gewährt, selbst seinen Bürgern solche Sozialleistungen verwehrt.
Und wenn sich Bundesminister zu diesem Thema fordernd äußern, sollten Sie lieber entsprechende Gesetze beschließen, bundesweit einheitliche Standards definieren UND DIESE DANN AUCH BUNDESWEIT BEZAHLEN.
Wir werden weiterhin mit dem gebotenen Augenmaß Angebote schaffen und erhalten. Wir sagen aber auch ganz deutlich, dass wir nicht alle Karrierewünsche von Mamis und Papis erfüllen können, da wir nicht unbegrenzt eine Kinderbetreuung auf
Gemeindekosten übernehmen können. Dies gilt sowohl für die Beiträge als auch für die Anzahl von Plätzen in freiwilligen Angeboten.
Wir FREIEN WÄHLER möchten IHRE Meinung wissen!
Wir sind keine Partei, sondern ein Zusammenschluß von Bürgerinnen und Bürgern, die ihre Meinungen äußern. Und nicht nur beim Gespräch mit dem Nachbarn, sondern bei uns, wo diese Meinung in die Entscheidungsfindung einfließt. Also sagen Sie uns auch Ihre Meinung zu den anstehenden Entscheidungen und zu Neulußheim.
Unter info@fwnl.de oder Telefon 38344 oder sprechen Sie uns persönlich an. Es geht schließlich um SIE und IHR Lebensumfeld!