Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
seltsamen Zeiten! Die letzte Sitzungsrunde ist komplett ausgefallen, Besprechungen und Bürgerdialoge sind nur online oder im Zweiergespräch möglich und Begehungen mit Meinungs- und Erfahrungsaustausch sind aufgrund der Kontaktverordnungen ebenfalls mehr als beschränkt.
Die sonst so vielgepriesene kommunale Selbstverwaltung wird in diesen Zeiten fast auf null reduziert – Schließungen von Geschäften und Einrichtungen, Maskenpflicht, Kontaktverbot usw. werden nicht im Gemeinderat diskutiert, sondern ohne Beteiligung und Einflussnahme der gewählten Volksvertreter als Verwaltungsanweisungen von oben nach unten durchbefohlen.
Die massiven Einschränkungen unserer Freiheitsrechte beschäftigen uns und wir verstehen jeden, der anfängt, dies alles zu hinterfragen. Denn der Ungewissheit und Angst auf der einen Seite, dass es ein neuartiges Virus gibt, welches bei einzelnen Personen mit bestimmten Anfälligkeiten lebensbedrohlich sein könnte, steht die Gewissheit gegenüber, dass die derzeit verordneten Schutzmaßnahmen bei immer mehr teilweise irreparable wirtschaftliche Schieflagen gebracht haben und mit jedem Tag dieser Schaden vergrößert wird.
Wir sehen hier in erster Linie Selbständige und kleinen Firmen, Gastronomen, Inhaber von Läden, aber auch Vereine, denen Erlöse aus Festen und Aktivitäten komplett wegbrechen. Wir FREIEN WÄHLER werden dies im Auge behalten und uns für unkomplizierte Hilfemaßnahmen im Rahmen unserer kommunalen Möglichkeiten einsetzen.
Wir sehen aber auch mit großer Sorge die vielen Beschäftigten, die mit Kurzarbeit oder dem kompletten Wegfall ihrer Arbeit oder auch des Zuverdienstes bei einer geringfügigen Tätigkeit in große finanzielle Not geraten. Wir sehen die Schicksale, die sich damit für ganze Familien auftun, und wir wissen, dass viele diese neue Not zu verbergen versuchen.
Uns beschäftigt ebenso das Zwischenmenschliche für alle in dieser aktuellen Isolationsphase durch den Wegfall von Kontakten, geselligem Beisammensein und das so für eine Gemeinschaft wichtige Sport-, Kultur- und Vereinsleben. Und wir sehen die Einsamkeit von Menschen, die zuhause oder in Krankenhäusern und Pflegeheimen isoliert sind bis hin zu Trauernden, denen die Beisetzung eines Verstorbenen nur mit kleinem Personenkreis erlaubt wird. Wie lange sind diese Zustände noch zu rechtfertigen?
Berechtigt ist sicherlich auch die Frage, welche Auswirkungen die Situation auf die kommunale Finanzlage haben wird. Derzeit gibt es dazu nur Spekulationen und wir sollten abwarten, bis uns konkrete Zahlen zu Einnahmeausfällen, den damit aber auch zwangsläufig verbundenen Ausgabenreduzierungen sowie Ausgleichsmaßnahmen von Bund und Land vorliegen. Daher finden wir aktuelle Forderung verfrüht, nun beispielsweise bereits auf den Neubau der zusätzlichen Sporthalle trotz bestehender Ausschreibungen (und damit Verpflichtungen) verzichten zu wollen. Die Halle deckt zum einen den mehr als nötigen Platzbedarf für Vereine. Und denen, die diesen Bedarf noch immer bezweifeln, empfehlen wir dringend den Dialog mit raumsuchenden Vereinen. Zum anderen werden in einer wirtschaftlich schwachen Phase immer staatliche Investitionen benötigt, um die Wirtschaft wieder in Gang zu bringen. Wir hoffen, dass es bald weitere Lockerungen gibt.
Wir FREIEN WÄHLER bedanken uns an dieser Stelle bei allen, die auch hier in Neulußheim durch besonderen Einsatz dazu beitragen, das Notwendigste irgendwie aufrecht zu erhalten.
Wir FREIEN WÄHLER möchten IHRE Meinung wissen!
Wir sind keine Partei, sondern ein Zusammenschluss von Bürgerinnen und Bürgern, die ihre Meinungen äußern. Und nicht nur beim Gespräch mit dem Nachbarn, sondern bei uns, wo diese Meinung in die Entscheidungsfindung einfließt. Also sagen Sie uns Ihre Meinung zu unseren Entscheidungen und zu Neulußheim.
Unter info@fwnl.de oder Telefon 38344 oder sprechen Sie uns persönlich an. Es geht schließlich um SIE und IHR Lebensumfeld!
Ihre Gemeinderäte der FREIEN WÄHLER Heinz Kuppinger, Dr. Karl Ludwig Ballreich, Holger Eissler, Günther Pöschel und Sven Nitsche