Ideologie trifft Realität – so könnte man zwei Schwerpunktthemen der letzten Gemeinderatssitzung beschreiben:
Bürgerwillen wird ignoriert
In einer Anwohner-Unterschriftenliste der Carl-Benz-Straße, die derzeit umgestaltet wird, hatten 34 Personen geäußert, angesichts des knappen Parkraumes, auf die Baumscheiben entlang der wenigen Stellplatzzonen zu verzichten. In der Sitzung wurde dieser Vorschlag präzisiert, dass man die Bäume doch besser im Bereich der Grünanlage und des Parkplatzes an der Apotheke pflanzen sollte. Leider nahmen nur wir FREIE WÄHLER diese Form der Bürgerbeteiligung auf. Sehr dreist fanden wir, dass von einigen im Gremium die Nichtbeachtung der Bürgermeinung damit begründet wurde, dass die „Formalien“ nicht eingehalten wurden. Für uns FREIE WÄHLER sind Bürgerwille und Meinungsäußerungen nicht an Formalien gebunden, sondern sie sind elementarer und richtungsweisender Inhalt unserer Arbeit, die wir ohne Parteivorgaben seit nunmehr fast siebzig Jahren als Bürger für die Bürger in diesem Ort leisten! Wir versetzen uns bei der Abwägung unserer Entscheidungen stets auch in die Lage der Betroffenen und stellen uns die Frage, ob wir unter den Umständen, die wir mit unserer Entscheidung nun treffen, selbst dort leben wollten.
Mit der Entscheidung fallen weitere Parkmöglichkeiten weg, was an vielen Grundstücken auch das Parken vor der eigenen Einfahrt verhindert. Wir finden es schade, dass einige im Rat immer die Bürgerbeteiligung propagieren und nun eine klare Meinung vieler, die von der eigenen Ideologie abweicht, ignoriert haben.
Keine Narrenfreiheit – aber auch kein Polizeistaat in Neulußheim
Abzustimmen war über einen Antrag der Grünen, den Ordnungsdienst drastisch zu erhöhen. Begründet wurde dies unter anderem mit häufigem Gehwegparken und Zustellen von Fahrradwegen. Bezeichnenderweise wurde dazu in der Sitzung ein Bild aus der Waghäuseler Straße gezeigt, auf dem ein Paketbote im Bereich der Baustelle möglichst weit rechts angehalten hat, um ein Durchkommen an dieser Stelle noch zu gewährleisten. Wir FREIEN WÄHLER sagen dazu ganz klar: wir brauchen einen Ordnungsdienst, damit dieser generell kontrolliert, bei Verstößen tätig werden und mit gezielten Aktionen auch Brennpunkte bearbeiten kann. Dazu reicht die aktuelle Kapazität aus. Aufgrund vieler enger Straßen in unserem Ort würden bei einem konsequenten Verbot auch nur des teilweisen Abstellens von Fahrzeugen auf dem Gehweg in vielen Straßen mindestens die Hälfte aller Stellplätze wegfallen. Dies möchten wir nicht, denn es würde zu großem Unfrieden und Kämpfe um die wenigen Parkplätze führen. Und wir möchten auch nicht, dass man für das kurzzeitige Halten am Straßenrand zum Ein- oder Ausladen Strafzettel bekommt. Wir möchten keinen Polizeistatt in Neulußheim, sondern einen guten Kompromiß des Machbaren. Und für die, die sich daran überhaupt nicht halten, reicht unser Ordnungsdienst aus.
Stichwort Schottergärten
Gerne werden Schottergärten bemängelt. Doch was ist ein „Schottergarten“? Reicht es, wenn in der Mitte eine Schale mit Pflanzen steht? Wieviele Pflanzen müssen auf wieviel qm Schotter kommen? Berücksichtigt man bei kleinen Schotterflächen vor dem Haus auch den oftmals großen gepflegten Garten hinten, da beides zum gleichen Flurstück gehört? Solange diese Fragen nicht eindeutig geklärt sind, ist die Kritik an Schottergärten nur schwer einzuordnen.
Wir FREIEN WÄHLER möchten IHRE Meinung wissen!
Es geht um unser aller Lebensumfeld. Politik wird immer ideologiegeprägter und übertriebene Bürokratie lähmt Vorhaben und Betätigungen.
Wir sind keine Partei, sondern ein Zusammenschluss von Bürgerinnen und Bürgern, die ihre Meinungen äußern. Sagen Sie uns Ihre Meinung zu unseren Entscheidungen und zu Neulußheim.
Unter info@fwnl.de, Telefon 38344, persönlich, auf Facebook, Instagram, Youtube oder www.fwnl.de.
Ihre Gemeinderäte der FREIEN WÄHLER Dr. Karl Ludwig Ballreich, Holger Eissler, Heinz Kuppinger, Sven Nitsche und Antje Söhner.
