Monat: Februar 2022

Haushaltsrede 2022 – Freie Wähler – Heinz Kuppinger

Sehr geehrte Damen und Herren,

Corona schränkt uns auch im 3. Jahr ein mit extrem negativen Folgen für die Menschen und unsere Wirtschaft. Auch zu lange Reden und damit in die Länge gezogene Sitzungen möchten wir in diesen Zeiten vermeiden. Deshalb werde ich mich in meinen Ausführungen auf die wesentlichen Punkte beschränken.

Unsere Meinung zu laufenden und anstehenden Maßnahmen, über die man heute sicherlich ausführlich sprechen könnte, werden wir im Laufe des Jahres zeitnah und detailliert darlegen.

Zahlreiche Städte und Gemeinden in der Region verabschieden in diesen Tagen Haushaltspläne mit deutlichen Minuszahlen. In Neulußheim können wir uns dagegen über ein Plus im Ergebnishaushalt von TEUR 845 freuen. Wir führen dies insbesondere auch darauf zurück, dass wir auf der Ausgabenseite seit Jahren jede Maßnahme genau auf ihre Notwendigkeit prüfen und somit unsere verfügbaren Gelder effizient und sparsam einsetzen.

Als 2020 Corona begann, war unsere Haushalt mit 1,3 Mio. Plus noch in Ordnung. Für die Folgejahre mussten wir aber das Schlimmste befürchten, was auch die Planzahlen für 2021 zeigten. 2022 liegt jetzt aber wider Erwarten fast auf dem guten Niveau von 2020.   —   Woher kommt das, obwohl die Aufwendungen gegenüber dem Vorjahr durch äußere Einflüsse wieder um ca. TEUR 400 angestiegen sind ?

Der positive Effekt ist fast ausschließlich auf die Zuweisungen und Umlagen zurückzuführen, die wir erhalten. Diese sind gegenüber 2021 um erstaunliche 1,1 Mio. angestiegen. Auch die Einnahmen aus Steuern und Abgaben haben sich um TEUR 71 erhöht. Die Personalkosten dagegen konnten erfreulicherweise auf Vorjahresniveau gehalten werden.

Der heute zu verabschiedende Haushaltsplan zeigt wieder deutlich, dass wir unsere Aufwendungen nicht aus eigener Kraft erwirtschaften, sondern in hohem Maße von Steuer- und Landeszuweisungen leben. Diese machen fast 88 % unserer Einnahmen aus !

Dass das Ganze systembedingt aber auch ein Geben und Nehmen ist zeigt, dass wir im Gegenzug 6,6 Mio. Transferaufwendungen, insbesondere für den Länderfinanzausgleich, zu leisten hatten.

In 2022 sind Bruttoinvestitionen von 4,3 Mio. insbesondere für die neue Sport- und Kulturhalle und die Erweiterung des Hauses der Feuerwehr eingeplant -Maßnahmen, denen wir FREIEN WÄHLER wie auch den anderen Investitionen mit voller Überzeugung zugestimmt haben.              

Dadurch ist eine weitere Kreditaufnahme von TEUR 500 erforderlich, die pro-Kopf-Verschuldung im Kernhaushalt liegt damit bei 516 €.                                                    Dieser Verschuldungsgrad ist nach unserer Meinung vertretbar und liegt im Vergleich zu anderen Kommunen noch relativ niedrig. – Und unsere mittelfristige Finanzplanung bis 2025 zeigt zudem stabile gute Ergebnisse !

Wir FREIEN WÄHLER hatten für den jetzt zu beschließenden Haushaltsplan 3 Anträge gestellt : zum einen, dass 30.000 € für den Ankauf von mobilen Luftfiltern für die Lußhardtschule vorgesehen werden. Es freut uns deshalb, dass dies nun realisiert und damit Gesundheitsvorsorge in der Schule getroffen wird.

Weiterhin hatten wir eine Planungsrate von 10.000 € für den Umbau der Rundlaufbahn am Sportplatz beantragt und um Pflasterung eines der letzten unbefestigten Gehwege entlang der Albert-Schweitzer-Str. gebeten. Auch diese Maßnahmen sind in den vorliegenden Zahlen eingeplant.

In den kommenden Jahren muss es weiterhin unsere Aufgabe sein, die verfügbaren knappen Mittel zielgerichtet so einzusetzen, dass unsere Wohngemeinde attraktiv bleibt und für künftige Herausforderungen gerüstet ist.                                                   

Dazu gehören weiterhin die  Schaffung guter Rahmenbedingungen wie Kinderbetreuung und schulische Einrichtungen, die Pflege und Erhaltung von öffentlichen Gebäuden und Straßen sowie der gesamten Infrastruktur, verlässliche Versorgung u.a. mit Strom, Wasser und schnellen Internetleitungen und natürlich interessante Freizeitangebote für unsere Bürger.                                                            Wie eingangs erwähnt werden wir Freien Wähler unsere Vorstellungen zu diesen Punkten zu gegebener Zeit konkret darlegen.

Beim Thema Klimaschutz, das ja aktuell auf der Agenda des Gemeinderates steht, wird sicher in nächster Zeit einiges auf uns zukommen. Festhalten muss man bei diesem Thema aber auch, dass die Gemeinde in den letzten Jahren bereits vieles getan hat, um den Energieverbrauch bei öffentlichen Gebäuden zu reduzieren und den Ausbau erneuerbarer Energien zu unterstützen. Details hierzu hat die Verwaltung ja in der Sitzungsvorlage zum heutigen TOP 5 genannt.

Bei jeder Maßnahme muss unserer Meinung nach vorab geprüft werden, in welchem Ausmaß sie zusätzliche Verbesserungen bringt. Bei unseren Entscheidungen zu dieser Problematik streben wir eine verhältnismäßige und sachliche Bewertung auf Basis des Vorhandenen an.

Überstürztes Handeln bringt hier unseres Erachtens nicht viel. Wir meinen, dass nachhaltige Verbesserungen beim Klimaschutz zielführender zu erreichen sind, wenn man die einzelnen Themen aus der finanziellen und örtlichen Machbarkeit angeht und vor allem auch die Zumutbarkeit für die Bürgerinnen und Bürger berücksichtigt. Denn viele Maßnahmen brauchen Akzeptanz in der Bevölkerung, Zwang und Verbote sehen wir hier nicht als die Lösung.

Wichtig ist uns auch, anlässlich  der heutigen Haushaltsverabschiedung den Menschen in Neulußheim zu danken, die hinter diesen Haushaltszahlen stehen und die sich in unseren Kinder- und Jugendeinrichtungen, Schulen und den Vereinen engagiert einbringen.

Wir sehen das große Engagement, das hier zum Wohl der Gesamtbevölkerung erbracht wird. Wir sehen aber auch mit Besorgnis die weiter steigende Bürokratie, die immer weniger Zeit für die eigentliche Aufgabenerfüllung zulässt.

Längerfristig gesehen sollte man deshalb darüber nachdenken, ob die Verwaltung  hier als Dienstleister einige zentrale administrative Aufgaben übernehmen könnte, um zum Beispiel in Kindergärten, Schulen und Bücherei den Verantwortlichen wieder mehr Zeit  für ihre Kernaufgaben zu geben.

Abschließend gilt unser Dank Ihnen, unseren Ratskollegen für die Zusammenarbeit im zurückliegenden Jahr. Weiterhin den Verwaltungsmitarbeitern mit Bürgermeister Hoffmann an der Spitze für die geleistete gute Arbeit und Ihnen, Herr Emmerich für die übersichtliche und routinierte Erstellung des Haushaltsplans.

Wir FREIEN WÄHLER stimmen der vorliegenden Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan 2022 und dem mittelfristigen Finanzplan zu.

Während bei den Eigenbetrieben die Wasserversorgung ein leichtes Plus aufweist, zeigt die Abwasserentsorgung ein Minus von immerhin 100.000 €. Hier müssen wir in absehbarer Zeit sicherlich darüber entscheiden, ob uns  dieses Minus zu einer Anhebung des Abwasserpreises zwingt  oder ob dieses über den laufenden Betrieb glattgestellt werden kann.

Ansonsten geben wir auch hier unsere Zustimmung für die Wirtschaftspläne dieser beiden Eigenbetriebe.

Vielen Dank !