Öffentliche Fraktionssitzung der FREIEN WÄHLER Neulußheim

Am kommenden Freitag, 28. Februar, findet um 19.00 Uhr die nächste öffentliche Fraktionssitzung der FREIEN WÄHLER im Fraktionszimmer im Haus der Feuerwehr statt. Dabei werden die Themen der nächsten Gemeinderatssitzung vorberaten. Die Bevölkerung ist recht herzlich eingeladen, mitzudiskutieren und Anregungen einzubringen.

Mit dem heutigen Aschermittwoch hat die Fastenzeit begonnen.

Heringsessen bei der evangelischen Kirchengemeinde. Die evangelische Kirchengemeinde Neulußheim veranstaltet seit vielen Jahren am Aschermittwoch ein Heringsessen und auch heute waren wir FREIEN WÄHLER wieder mit vielen anderen zu Gast. Die heimelige Atmosphäre im Gemeindehaus bot wieder den gewohnt gemütlichen Rahmen und Hering oder Quark waren wieder sehr Lecker. Ein herzliches Dankeschön dem Team der Kirche !

„Holzarbeiten“ im Wald zwischen Neulußheim und Reilingen

Wenn man den Wald bei der „Bachbrücke“ südöstlich von Neulußheim gleich nach der Bahnunterführung betritt, ist man schockiert, was hier im Rahmen von „winterlichen Holzarbeiten“ angerichtet wurde. Der komplette Hauptweg, der von der Bachbrücke erst durch ein Laubwaldstück, dann durch Nadelwald entlang des Bachlaufes und dann wieder durch ein Laubwaldstück führt, ist von großen Waldmaschinen völlig ramponiert und gleicht an vielen Stellen nur noch großen Morast-Löchern. Für Fußgänger und vorsichtige Radfahrer oft kaum passierbar. Überall wurden Bäume gefällt, an deren Stämmen weder Trockenheit noch Krankheiten erkennbar sind. Im Wald liegen Äste und Reststämme munter verteilt. Wir haben dazu nun einige Fragen formuliert und versendet. Auf der einen Seite setzen wir zusammen mit Altlußheim 2000 junge Bäume (mit unserem Steuergeld) und dann erleben wir hier und in den letzten Jahren auch an anderen Stellen „unseres“ Waldes einen solchen Kahlschlag…

Kreisel gesperrt

Kreisel gesperrt da sich Anzeigenmast der Tankstelle gelockert hat. Das Sturmtief hat auch in Neulußheim sichtbare Beeinträchtigungen hinterlassen. Heute morgen wurde festgestellt, dass sich der Mast der Anzeigentafel der Tankstelle gelockert hat. Bis zur sicheren Befestigung ist der ganze Bereich nun abgesperrt.

Hier unser monatlicher Fraktions-Artikel aus dem Amtsblatt:

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
in der Januar-Sitzung wird traditionell der Haushaltsplan verabschiedet.

Ein Haushaltsplan umfasst alle Einnahmen und Ausgaben einer Gemeinde und ihrer Einrichtungen für ein Jahr und es ist gesetzlich vorgeschrieben, dass alle Kommunen einen solchen Plan jedes Jahr neu erstellen müssen. Der Haushalt muss ausgeglichen sein, das bedeutet, dass Einnahmen und Ausgaben gleich hoch sein müssen.

Bereits im Dezember hat die Verwaltung dazu einen Entwurf erstellt und alle für 2020 erwarteten Kosten und Erträge aufgelistet. Bei den Ausgaben beispielsweise die Löhne des Personals (Rathaus, Kindertagesstätten, Bücherei, Jugendtreff usw.), die Betriebskosten aller Einrichtungen (Strom, Versicherungen usw.), die festen Zuschüsse etwa für Vereine – aber auch die zu erwartenden Kosten für beschlossene Projekte, die in 2020 durchgeführt werden (Bau der neuen Halle, Planungen für Straßenumgestaltung usw.). Ebenfalls geschätzt werden die zu erwartenden Einnahmen (Gebühren, Zuweisungen vom Land, Kreis oder Bund sowie Mieten und Pachten für öffentliche Gebäude usw.).

Nach dieser Einbringung durch die Verwaltung beraten die Fraktionen intern und stellen ihre Anträge. Jede Fraktion benennt Maßnahmen, die sie zusätzlich gerne umsetzen würde, und die Verwaltung schätzt, welche Beträge die einzelnen Wünsche kosten würden.

In den Haushaltsberatungen wird dann im Gemeinderat diskutiert und entschieden, ob und in welchem Umfang die Vorschläge der Verwaltung und die Wünsche der Fraktionen in den Haushalt aufgenommen werden. Hier gilt es, Punkt für Punkt um Mehrheiten zu kämpfen und mit Argumenten zu überzeugen.
Damit sind die Maßnahmen noch nicht automatisch beschlossen, sondern lediglich Geld wird dafür vorsorglich bereitgestellt. Ob und in welchem Umfang die Maßnahme dann tatsächlich kommt, wird im Laufe des Jahres bei einer ganz normalen Beratung im Rahmen einer Gemeinderatssitzung entschieden.

Die Verwaltung rechnet parallel zu diesen Haushaltsberatungen die einzelnen diskutierten Beträge mit, damit Einnahmen und Ausgaben auch während der Beratung stets gleich bleiben. Überwiegen die Ausgaben, müssen entweder einige Positionen reduziert oder die Kreditaufnahme erhöht werden. Auch dies wird in dieser Sitzung entschieden.

Wir FREIEN WÄHLER haben die schrittweise Umrüstung der öffentlichen Gebäude mit LED-Beleuchtungen, die Pflanzung von Bäumen, eine Erweiterung der Nutzungsfläche in der Gemeindebücherei und eine Überplanung des Hauses der Feuerwehr mit dem Ziel eines Neubaus von Umkleidekabinen beantragt. Alle Anträge wurden in den Haushalt aufgenommen.

Bei der Verabschiedung des Haushaltes ist dann der Kompromiss gefunden. Einige Wünsche wurden nicht aufgenommen oder Summen, die die Verwaltung geschätzt hat, wurden höher oder tiefer angesetzt. Bei manchen Positionen wurde auch nur ein kleiner Betrag, eine sogenannte Planungsrate eingestellt. Damit zeigt man, dass man in diesem Bereich zwar was tun möchte; der Sachverhalt jedoch noch einmal genau untersucht werden muss.
Jede Fraktion erläutert in einer Rede, was ihr bei den Beratungen und für das kommende Jahr wichtig war und was sie kritisiert.

Wichtig ist uns FREIEN WÄHLERN eine sparsame, nachhaltige Sachpolitik (Machbar und Geboten statt Ideologie), die allen Bevölkerungsteilen zu gute kommt – denn wir leben sehr stark von externen Zuwendungen statt eigener Wirtschaftskraft in Neulußheim.
So haben wir Anbauten und Erneuerungen bei Kindergärten und Schulen ebenso zugestimmt wie der Vereinsunterstützung, Infrastruktursanierungen oder auch kleineren und größeren Anschaffungen für die Verwaltung und die gemeindlichen Einrichtungen.

Kritisiert haben wir, dass wir beim Breitbandausbau bisher nur an den Zweckverband zahlen, ohne dass in Neulußheim Hausanschlüsse gebaut werden. Weiterhin missfällt uns, dass bei der Flüchtlingsunterbringung Strom-, Sach- und Dienstleistungskosten stetig merklich ansteigen. Die Verwaltung wurde aufgefordert, darauf zu achten, dass die Flüchtlinge pfleglicher mit den Unterkünften und den darin befindlichen Gegenständen umgehen.

Nachdem der Haushalt nun vom Gemeinderat beschlossen wurde, wird er vom Landratsamt geprüft. Wird er so gebilligt, beginnt das Haushaltsjahr und wir werden bei der Abrechnung im nächsten Jahr sehen, ob sich alles so entwickelt hat, wie wir es geschätzt haben.

Wir FREIEN WÄHLER möchten IHRE Meinung wissen!
Wir sind keine Partei, sondern ein Zusammenschluss von Bürgerinnen und Bürgern, die ihre Meinungen äußern. Und nicht nur beim Gespräch mit dem Nachbarn, sondern bei uns, wo diese Meinung in die Entscheidungsfindung einfließt. Also sagen Sie uns Ihre Meinung zu unseren Entscheidungen und zu Neulußheim.
Unter info@fwnl.de oder Telefon 38344 oder sprechen Sie uns persönlich an. Es geht schließlich um SIE und IHR Lebensumfeld!

Ihre Gemeinderäte der FREIEN WÄHLER Heinz Kuppinger, Dr. Karl Ludwig Ballreich, Holger Eissler, Günther Pöschel und Sven Nitsche

Nachfolgend unsere Haushaltsrede von Heinz Kuppinger, mit der wir in der letzten Sitzung dem Haushaltsplan für 2020 zugestimmt haben:

Haushaltsrede 2020 – FREIE WÄHLER Neulußheim
Sehr geehrte Damen und Herren,
heute steht die Verabschiedung des Haushaltsplans für das Jahr 2020 an. Das heißt wir müssen anhand von Erfahrungswerten und Annahmen festlegen, was wir 2020 voraussichtlich einnehmen und wofür wir das Geld einsetzen. Erst in der Jahresrechnung, die hoffentlich im 1. Halbjahr 2021 vorliegt, werden wir die dann tatsächlich erwirtschafteten Zahlen kennen.
Bei unseren Haushaltsplanungen gilt es, das Wünschenswerte mit dem Machbaren in Einklang zu bringen.
Unsere Zahlen sehen im Vergleich zu vielen anderen Gemeinden zwar sehr gut aus, Euphorie oder üppiges Ausgabeverhalten darf dies aber nicht auslösen.
Denn Neulußheim lebt in erster Linie von den Steuer- und anderen Zuweisungen insbesondere des Landes, die mit 11,6 Mio. immerhin 82 % der Erträge aus unserem Ergebnishauhalt ausmachen.
Paradoxer Weise gehen diese Zuwendungen aufgrund unserer guten Haushaltslage etwas zurück, während die Transferaufwendungen, die wir abführen müssen, um TEUR 149 = 3,2 % zugenommen haben.
Dies zeigt, dass sparsames Haushalten bestraft statt belohnt wird. Da ist es genauso wie bei der Nullzins-Politik, die wir heutzutage erleben müssen !
Die Konjunktur, die Grundlage für die Bemessung unserer Steuern und Zuwendungen ist, wird sich aufgrund der Handelskriege und Probleme in einigen Wirtschaftszweigen – z.B. der Automobilbranche – vorhersehbar abschwächen.
Deshalb müssen wir für 2020 und darüber hinaus unser Ausgabeverhalten sorgfältig planen, um für finanzielle Einbrüche in der Zukunft gerüstet zu sein.
Dabei ist zu beachten, dass der Großteil unserer Aufwendungen von 13,6 Mio. Fixkosten sind. Z.B. für Schule, Kindergärten und Kinderbetreuung, dazu kommen die Unterhaltungskosten unserer Einrichtungen sowie Energie- und Personalkosten.
Die Personalkosten machen beispielsweise schon 31 % unserer Gesamtaufwendungen aus.
Für große Sonderwünsche oder andere Begehrlichkeiten von welcher Seite auch immer gibt es da keine Spielräume !
Ein Blick auf den Ergebnishaushalt – praktisch die Gewinn- und Verlustrechnung – zeigt, dass in Neulußheim effizient und sparsam gewirtschaftet wird.
Wir planen hier ein ordentliches Ergebnis von TEUR 582. Rechnet man die verdienten Abschreibungen von TEUR 990 hinzu, liegt der Überschuss bei knapp 1,6 Mio.
Dieser Überschussbetrag ist aber nicht verfügbar, sondern er fließt in den Finanzhaushalt ein, um dort die ambitionierten bzw. erforderlichen Investitionen mitzufinanzieren, die mit 3,1 Mio. geplant sind.
Die diesjährigen Haushaltsberatungen waren wieder recht kurz, da wir die Weichenstellungen für notwendige Investitionen überwiegend schon im vergangenen Jahr vorgenommen hatten.
Diese Investitionen sind positive Weichenstellungen für Neulußheim in die Zukunft, deshalb haben wir FREIEN WÄHLER den zu finanzierenden Projekten mit Überzeugung zugestimmt.
Einige wesentliche Vorhaben und Aufwandspositionen im Haushalt möchte ich kurz beleuchten:
Schule, Kindergärten und Kinderbetreuung sind ein wichtiger Bestandteil des Lebens in unserer Gemeinde !
Wir FREIEN WÄHLER haben schon immer die unterschiedlichen Ausrichtungen unserer verschiedenen Kindergärten sowie der Betreuungs- und Tagesmütterangebote unterstützt. Deshalb befürworten wir auch für 2020 die Ausgaben hierfür, die unseren Kindern zu Gute kommen.
Mit dem Anbau an das Haus Kunterbunt bei der Schule werden wir der Nachfrage nach Ganztagesplätzen im Krippenbereich umfassend gerecht.
Bei den Kindergärten unterstützen wir sowohl im Podeyhaus als auch in der Pusteblume und im katholischen Kindergarten die zeitgemäßen Erweiterungen und Erneuerungen, die die Attraktivität der jeweiligen Einrichtungen deutlich erhöhen.
60 % der Personalaufwendungen resultieren aus dem Bereich Kinder, Kultur und Sport. Und die Gesamt-Personalkostensteigerung von TEUR 246 entfällt mit TEUR 211 fast komplett auf die Pusteblume und das Haus Kunterbunt, deren Leistungen deutlich erhöht und ausgebaut wurden.
Diese Kosten nehmen wir FREIEN WÄHLER aber gerne in Kauf, sind sie doch Investitionen in unsere Kinder und damit in die Zukunft unserer Gemeinde !
Und dafür lohnt es sich, hart zu arbeiten und anderweitig zu sparen, um unseren Haushalt positiv zu gestalten.
Auch das hervorragende Engagement unserer Vereine kommt in hohem Maße unseren Kindern und Jugendlichen zu Gute. Deshalb haben wir für die Bezuschussung des Kabinenneubaus bei der Olympia gestimmt.
Gleiches gilt für den Bau der neuen Sport- und Kulturhalle, für den im Haushalt eine erste Nettorate von TEUR 600 vorgesehen ist. Damit schaffen wir endlich Raum für den dringend benötigten Bedarf an Hallenkapazitäten und eine barrierefreie Veranstaltungsstätte.
Unsere Bücherei ist zwar keine Pflichtaufgabe der Gemeinde. Für uns FREIE WÄHLER ist sie aber ein fester Bestandteil unseres Ortslebens, für deren Erhalt wir uns immer eingesetzt haben. Deshalb freuen wir uns, dass mit dem neuen Team am neuen Standort die Leserzahlen deutlich angestiegen sind. Erhöhung der Lesekompetenz, Bildung oder einfach nur Spaß am Lesen oder Treffpunkt – für uns erfüllt die Bücherei wichtige Aufgaben in der Kooperation mit Kindergärten und Schulen.
Wir sind deshalb dafür, dass die gegebene Möglichkeit genutzt wird und die bestehenden Räumlichkeiten etwas erweitert werden, um den größer werdenden Bedarf zu befriedigen.
Für den Glasfaserausbau stellen wir seit Jahren Beträge für die Planung ein, nach TEUR 100 im Vorjahr wieder TEUR 30 für 2020. Dabei sind wir noch kaum über die Planungsphase hinausgekommen. Dieses langsame Vorgehen des Zweckverbandes Fibernet muss kritisiert werden und birgt große Gefahren.
Denn der notwendige Tiefbau in alle Häuser kostet Geld und Zeit . Und es wird uns bitter einholen, wenn die Datenübertragungen in der Zukunft dramatisch ansteigen und wir uns zu lange mit dem jetzigen Ausbau begnügt haben.
Erste Kommunen im Rhein-Neckar-Kreis sind beim innerörtlichen Ausbau weg vom Fibernet. Sie zahlen nun statt Verwaltungsbeiträgen direkt für Glasfaserkabel und machen ihre Kommune so gigabitfähig.
In Waibstadt z.B. werden schon seit November Kabel verlegt und der Ortsteil Daisbach geht in den nächsten Tagen ans Netz.
Deshalb bitten wir die Verwaltung, ebenfalls parallel Orientierungsgespräche in dieser Richtung zu führen, damit wir nicht von der Datenautobahn abgehängt werden.
Mit den Planungsraten von TEUR 40 für die Umgestaltung der Waghäuseler Straße Süd und der Kornstraße Süd unterstützen wir die Neugestaltung der Verkehrslenkung von der Hauptstraße bis zur Schule und den Freizeitstätten. Damit werden diese Verkehrswege übersichtlicher und für alle Verkehrsteilnehmer, vor allem Fußgänger, sicherer.
Wir begrüßen es, dass das Thema barrierefreie Umgestaltung der Bushaltestelle St. Leoner Straße wieder aufgegriffen wird. Hierzu hatten wir konkrete Standort- und Gestaltungsvorschläge gemacht.
Neben dieser Maßnahme stimmen wir auch der Installierung von dynamischen Informationstafeln für die Fahrgäste an den Bushaltestellen zu.
Nicht befürworten können wir allerdings die gewünschte alleinige Bezuschussung eines Carsharing-Fahrzeugs durch die Gemeinde. Dafür ist Neulußheim zu klein, da wäre ein Draufleggeschäft vorprogrammiert. Wir regen an, dies allenfalls auf Lußheimer- oder HORAN-Basis zu diskutieren.
Mehr Bäume für Neulußheim – dafür haben wir schon im Sommer 2019 einen Antrag für den Friedhof gestellt. Wir freuen uns, dass auch andere Fraktionen mit ihren Anträgen diesen Weg einschlagen.
Unser Friedhof ist u.a. eine Parkanlage und eine Rückzugsstätte zum Gedenken. Wir möchten, dass mit größeren Bäumen dort auch wieder etwas mehr Nadelbäume gepflanzt werden. Nicht direkt neben den Gräbern, aber so, dass der schattige Park-Charakter auch bei größerer Hitze im Sommer gewährleistet wird. Wir haben dazu der Verwaltung Baumsorten vorgeschlagen , die den veränderten Klimabedingungen im wahrsten Sinne des Wortes „gewachsen sind“.
Der Einsatz, den die Feuerwehr für die Sicherheit unserer Bürger leistet, kann nicht hoch genug geschätzt werden. Wir FREIEN WÄHLER waren bei einer Begehung des Hauses der Feuerwehr zusammen mit dieser überzeugt, dass das Haus funktional nicht mehr zeitgemäß ist. Die Feuerwehr arbeitet dort unter erschwerten Bedingungen.
Deshalb haben wir den Antrag gestellt, einen neuen Sanitärtrakt zu planen und parallel dazu die funktionale Aufteilung im Haus der Feuerwehr zu optimieren. Der vorgesehenen Rate hierfür in Höhe von TEUR 100 stimmen wir somit gerne zu.
Die Flüchtlingsunterbringung ist zwingend wahrzunehmen, was auch grundsätzlich niemand in Frage stellt. Dafür sind auch 2020 wieder namhafte Gelder im Haushalt eingeplant.
Aber es muss erlaubt sein zu hinterfragen, warum auch für dieses Jahr wieder ein Anstieg der Sach- und Dienstleistungskosten für die Unterbringung von immerhin TEUR 27 eingeplant werden muss ?
Die Flüchtlinge sind erwachsene Menschen, denen ein gewisses Maß an Selbstverantwortung zugetraut werden kann. Und dass sie, wir wir alle das tun, mit den ihnen zur Verfügung gestellten Werten pfleglich umgehen.
Deshalb bitten wir die Verwaltung, den deutlichen Anstieg der Stromkosten und die ständigen Aufwendungen für Einrichtungsgegenstände permanent zu prüfen und die Kosten hierfür nicht ständig ansteigen zu lassen.
Planerische und bauliche Inkompetenz erleben wir hautnah bei unserem Bahnhofausbau und vor allem aktuell bei der Sanierung der Salierbrücke. Alle betroffenen Bürger, vor allem aber auch die Gemeinden müssen unseres Erachtens dagegen angehen und dem zuständigen Regierungspräsidium zeigen, dass wir dies so nicht hinnehmen können.
Denn wir reden ständig – zu Recht – über Klimaschutz, und dann müssen jahrelang zigtausende Kilometer Umwege gefahren werden und die Luft wird dadurch zusätzlich stark belastet. Dazu kommt ein riesiger Zeitverlust für jeden Einzelnen und eine enorme Belastung für den Einzelhandel und die Betriebe!
Und dies nur, weil eine Behörde das anscheinend nicht ordentlich planen kann- das kann und darf nicht sein!
Resümee – Zustimmung zum Haushalt
Zurück zu unserem Haushalt, meine Damen und Herren.
Wenn wir diesen abschließend in seiner Gesamtheit betrachten, sehen wir, dass in Neulußheim auch 2020 wieder viel investiert und geleistet wird.
Der eingangs erwähnte Überschuss aus der laufenden Verwaltung bringt uns im Finanzhaushalt einen Zahlungsmittelüberschuss von knapp 1,3 Mio. Euro.
Wir haben aber Bruttoinvestitionen von 3,2 Mio. – netto sind das 2,1 Mio. -vorgesehen, sodass wir eine Kreditaufnahme von 1 Mio. einplanen müssen. Die letzten 2 Jahren hatten wir die auch geplant, aber nicht in Anspruch nehmen müssen. Dies wird wahrscheinlich dieses Jahr nicht mehr gehen.
Wir FREIEN WÄHLER können diese Maßnahme guten Gewissens mittragen, liegt unsere pro-Kopf-Verschuldung nach Abzug eines Trägerdarlehens mit 294 Euro dann immer noch deutlich unter der vieler anderer Gemeinden.
Neulußheim ist, meine Damen und Herren, auf dem aktuellen Stand der Zeit, hat keine Investitionsstaus und bietet ein attraktives Ortsbild.
Dafür danken wir allen, die immer wieder aufs Neue dazu beitragen, dass unsere 4 Sterne in Neulußheim wie die Michelin-Sterne bestätigt werden. Dieser Dank gehört den Bediensteten in unseren Einrichtungen, den Aktiven der Feuerwehr, dem Roten Kreuz und den vielen Ehrenamtlichen in den Vereinen, die ihren Mitbürgern sowie Kindern und Jugendlichen vielfältige Möglichkeiten für sportliche und kulturelle Betätigungen bieten.
Wir danken vor allem auch dem Bürgermeister und der Kernverwaltung für die gute und engagierte Arbeit. Danke ihnen, Herr Emmerich für die übersichtliche Erstellung des Haushaltsplanes.
Und vielen Dank Ihnen, werte Ratskolleginnen und -kollegen für die zielführenden, sachlichen Beratungen, die zum heutigen Ergebnis geführt haben.
Somit stimmen wir Freien Wähler der vorliegenden Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan 2020 und dem mittelfristigen Finanzplan zu.
Gleiches gilt für die Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe Wasserversorgung und Abwasserentsorgung.
VIELEN DANK !!

Zuhören statt Bevormunden

Harmonische Generalversammlung der FREIEN WÄHLER Neulußheim mit Ehrung für Friedbert Langlotz

Nach einem arbeitsreichen Jahr und dem großartigen Erfolg bei der Kommunalwahl zogen die FREIEN WÄHLER Neulußheim eine positive Bilanz auf der Generalversammlung. Die Plätze im großen Saal des Haus der Feuerwehr waren gut gefüllt und in gemütlicher Atmosphäre führte der 1. Vorsitzende der  FREIEN WÄHLER, Sven Nitsche durch das Ortsgeschehen, während Dr. Karl Ludwig Ballreich die Gemeinderatsarbeit der letzten zwölf Monate zusammenfasste.

Das Jahr war natürlich geprägt vom Wahlkampf, und in zahlreichen Bildern wurden noch einmal die Stationen der Kandidatenansprache, der einzelnen Wahlaktivitäten sowie die Vielzahl an guten Gesprächen aufgelistet, die mit den Bürgerinnen und Bürgern von Neulußheim geführt wurden. Es zeigte sich immer wieder, dass die FREIEN WÄHLER mit der breiten Vielfalt ihrer Mitglieder und Kandidatinnen und Kandidaten große Bevölkerungsteile erreichen. Die zahlreichen Besuche und Begehungen, die Präsenz im Ort, bei Veranstaltungen und bei Entscheidungsbrennpunkten brachten immer wieder wertvolle Impulse in die Ratsarbeit. Und dieses Zuhören schätzten auch die Wählerinnen und Wähler, die die FREIEN WÄHLER zur stärksten Fraktion wählten.

Die heutige große Politik gleicht zunehmend einer einzigen Bevormundung, die zudem meist mit Mehrkosten durch Auflagen oder ideologischen Preissteigerungen verbunden sind. Auch in Neulußheim wurden solche Ideologieansätze von vielen verurteilt, denn Kommunalpolitik sollte das Wohl von allen Einwohnern berücksichtigen.

So konnte dann Dr. Ballreich auch unterschiedlichste Projekte des vergangenen Jahres aufzählen, die von den Gemeinderäten der FREIEN WÄHLER immer im Interesse der Bürgerinnen und Bürger bewertet wurden. In zähem Ringen erfolgte dann die Suche nach Kompromissen wie etwa bei der Lärmaktionsplanung oder den abweichenden Interessenslagen bei Bauvorhaben.

Nicht nachvollziehen können die FREIEN WÄHLER die langwierigen Projekte beim Thema Transnet, wo es ein leichtes wäre, die neuen Stromleitungen auf die bestehenden Strommasten zu installieren. Obwohl die derzeitige Trasse schon deutlich länger besteht als das nun ins Feld geführte Naturschutzgebiet, sollen jetzt alternative Trassen über St. Leon geprüft werden, wobei die aktuell bestehenden Masten dann nicht abgebaut würden, denn auf ihnen befinden sich weitere Versorgungsleitungen, die nicht zum Ersatzstrom für das abgeschaltete Kraftwerk gehören.

Gleiches gilt für das Schneckentempo bei der Salierbrücke. Bauvorhaben dieser infrastrukturellen Bedeutung dürfen nicht mit solch einer geringen Zahl von Bauarbeitern ausgeführt werden. Auch beim Bahnhof war man fassungslos, wie realitätsfern und ziellos hier geplant und gebaut wurde.

Nitsche dankte allen Helferinnen und Helfern, denn nur mit dieser großen Gemeinschaftsleistung lassen sich die einzelnen Aktivitäten durchführen.

Dr. Roland Götz trug seinen Kassenbericht vor und konnte trotz einiger Ausgaben für den Wahlkampf von einem soliden Kassenstand berichten. Die Kassenprüfer bescheinigten eine einwandfreie und übersichtliche Buchführung, sodass die Vorstandschaft einstimmig entlastet wurde. 

Für seine großen Verdienste sowohl im Ortsverein als auch in der Gemeinderatsfraktion wurde anschließend Friedbert Langlotz  mit einer Urkunde und einem Präsent ausgezeichnet und zum Ehrenmitglied ernannt. Nitsche rief dabei noch einmal einige Stationen in Erinnerung und man war stets um seinen fachlichen aber auch menschlichen Rat dankbar. 
Mit einer harmonischen Aussprache, dem Ausblick auf die Veranstaltungstermine 2020 und guten Tischgesprächen endete die diesjährige Generalversammlung. Die FREIEN WÄHLER werden auch weiterhin den Kontakt zu den Menschen suchen und sich vor Ort ein Bild von Erreichtem aber auch Notwendigen machen.