Monat: Februar 2023

Der Februar ist fast vorbei – Zeit für die monatliche Papiersammlung in Neulußheim! Wie immer am Samstag von 9-12 auf dem Messplatz (Navigation Goethestraße). Diesmal sammelt der evangelische Kindergarten Podey-Haus und die Helfer freuen sich über jede Anlieferung!

Die Faschingszeit ist mit dem heutigen Aschermittwoch vorbei und vielerorts wird mit einem Heringsessen in die Fastenzeit gestartet. In Neulußheim veranstaltet die evangelische Kirche heute abend im Gemeindehaus ein solches Heringsessen. Auch in der Gaststätte vom SC Olympia gibt es heute Hering.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

mit der Verabschiedung des Haushaltsplanes in der letzten Gemeinderatssitzung wurde nun festgelegt, für welche Positionen in diesem Jahr „Geld reserviert“ wurde. Jede einzelne Maßnahme wird im Jahresverlauf nun noch eigenständig beraten und muss mit Gemeinderatsmehrheit beschlossen werden. Bei den Anträgen, die in den nichtöffentlichen Beratungen keine Mehrheit fanden, war unser Antrag, die Gemeindebücherei räumlich zu erweitern. Der übersichtlich einsichtbare, leicht zugängliche Standort im Ortszentrum nahe der Kreuzung platzt aus allen Nähten und die engagierten Mitarbeiterinnen haben mehrfach bekundet, dass mit der Anmietung eines sofort verfügbaren, leerstehenden Raumes viele Angebote erweitert und ergänzt werden könnten. Die Damen erhielten in den vergangenen Monaten von allen Fraktionen viel Lob für ihre Arbeit – die Konsequenz, unserem Antrag zuzustimmen und die Raumnot schnell zu lindern fanden jedoch zuviele am Ratstisch nicht. Schade dass aus Klatschen bei der Mehrheit keine tatkräftige Unterstützung wurde.

Unser Haushaltsexperte Heinz Kuppinger hat in seiner Haushaltsrede das Zahlenwerk kommentiert und die einzelnen Beträge wie gewohnt kritisch durchleuchtet. Er stellte klar heraus, dass Neulußheim nur durch die vielen Zuschüsse seine Aufgaben erfüllen kann. Die eigene Finanzkraft ist dagegen sehr gering.

Besonders die vielen von Bund und Land delegierten Aufgaben – samt deren Umsetzungsvorschriften, kosten viel kommunales Geld, was normalerweise der bezahlen müßte, der nach dem geltenden Konnexitätsprinzip „bestellt“ hat. Trotz mehrfacher Hilferufe der Kommunen, dass sie personell und finanziell nicht mehr in der Lage sind, die aufgebürdeten Aufgaben zu erfüllen, bleibt die Erledigung dieser Aufgaben im Ort und kosten „kommunales“ Geld, dass für andere Aufgaben damit fehlt. Kuppinger zeigte nicht nur die gestiegenen Energiekosten auf, sondern verwies auch auf die sehr hohen und nun schon wieder steigenden Kosten für die Flüchtlingsunterbringung.

Klare Zustimmung gab es von uns FREIEN WÄHLERN für die Anschaffungen der Feuerwehr. Sowohl beim Umbau des Feuerwehrhauses als auch bei den notwendigen Betriebsmitteln wie persönlich Schutzausrüstung als auch Geräten und dem neuen Transportfahrzeug darf es keine Halbherzigkeiten geben – schließlich leisten unsere freiwilligen Feuerwehrfrauen und –männer einen selbstlosen gefährlichen Dienst für uns alle.

Mit dem konkreten Planungsauftrag für den Parkplatz an der Sportanlage in der Waghäuseler Straße wurde in der letzten Sitzung die erste Maßnahme für 2023 angestoßen. Nachdem mehrere Skizzen grundsätzliche Möglichkeiten wie ein- oder zweireihiges Parken; ein oder zwei Ein- und Ausfahrten sowie Längs-, Quer- oder Schrägparken aufgezeigt haben, wurde nun das Ingenieurbüro mit einer konkreten Planung samt Kostenschätzung beauftragt. Erst wenn diese vorliegt können Details bewertet und entschieden werden.

Es geht um uns alle – hier und heute in unserem unmittelbaren Lebensumfeld. Politik wird immer ideologiegeprägter und Bürokratie lähmt oft Vorhaben und Betätigungen. Wir FREIEN WÄHLER sind keine Partei, sondern seit siebzig Jahren ein etablierter vereinsmäßiger Zusammenschluss von Bürgerinnen und Bürgern, die ihre Meinungen äußern. Wir möchten den dörflichen Charakter bewahren und den Charme unserer Heimatgemeinde den Veränderungen, sinnvoll, machbar, bezahlbar und lebenswert anpassen. Hier in der Gemeinde, wo man durch wohnen, leben, Freizeitaktivitäten und die Gespräche mit Nachbarn und Bekannten unmittelbar von den Lebensbedingungen betroffen ist, ist es uns wichtig, sinnvolle Rahmenbedingungen zu erhalten und zeitgemäß zu modifizieren. Überzeugung statt Zwang – zuhören, verstehen und gemeinsam gestalten statt zu Bevormunden.

Unter info@fwnl.de, Telefon 38344, persönlich, auf Facebook, Instagram, Youtube oderwww.fwnl.de erreichen Sie uns.

Ihre Gemeinderäte Sven Nitsche, Dr. Karl Ludwig Ballreich, Heinz Kuppinger, Holger Eissler und Antje Söhner.

Bereits letztes Jahr war klar, dass das große Grundstück gegenüber der katholischen Kirche bebaut werden würde. Nun wurden die Bäume gefällt, das kleine Häuschen ist weg und ein bekanntes Stück Neulußheim ist dabei, sich zu verändern. Der große Garten war sehr markant, aber zur Realisierung der häufig geforderten Innenverdichtung und zur Schaffung des dringend benötigten Wohnraumes stellt sich immer wieder die Frage, was der richtige Weg ist.

Solange die Bauphase anhält wird es des öfteren zu Behinderungen in der Kornstraße kommen.

Im Bürgersaal des Rathauses Neulußheim findet heute um 19 Uhr eine öffentliche Sitzung des Gemeinderates statt. Hauptthema ist die Verabschiedung des Haushalts 2023. Daneben gibt es noch Entscheidungen zu dem Parkplatz an der Sportanlage, der Kinderbetreuung und zwei Bausachen. Die Bevölkerung ist zur Sitzung herzlich eingeladen.

mit der Verabschiedung des Haushaltsplanes werden die finanziellen Eckpfeiler einer Gemeinde festgelegt. Nachfolgend unsere Haushaltsrede, die Heinz Kuppinger nach gründlicher Durcharbeitung des Planansatzes erstellt und am letzten Donnerstag für unsere Fraktion als Stellungnahme zum Haushalt gehalten hat.

Herzliche Grüße

Sven Nitsche

Haushaltsrede zum Haushaltsplan 2023 -Freie Wähler- Heinz Kuppinger

Sehr geehrte Damen und Herren,

seit Jahren weisen die Kommunen durch Hilferufe darauf hin, dass sie die durch Beschlüsse von Bund und Land aufgebürdeten vielfältigen Aufgaben personell und finanziell nicht mehr bewältigen können. Seitens der „großen Politik“ gibt es aber kein erkennbares Entgegenkommen, die Gemeinden deswegen zu entlasten.

So werden die Gestaltungsspielräume der Gemeinden immer enger. Die übergeordnete Politik bestellt, lässt aber oft die Kommunen bezahlen. Dazu belasten extrem gestiegene Energiekosten, eine hohe Inflation und die weiter steigenden Unterbringungskosten für Flüchtlinge auch unseren Haushalt für 2023 enorm.

So wirkt es auf den ersten Blick toll, wenn Neulußheim bei dieser Gemengelage und in einer Zeit, in der die umliegenden Gemeinden Millionen-Minusergebnisse im Ergebnishaushalt – also der Gewinn- und Verlustrechnung – beklagen, einen Gewinn von TEUR 972 vermelden kann, der schon um die Abschreibungen von 1,1 Mio. gemindert ist.

Nun, woher kommt das bei immerhin 1,2 Mio höheren Aufwendungen ?

Auch Neulußheim ist eine Zuschussgemeinde, mangels eigener Steuerkraft leben wir zum großen Teil von Zuwendungen von Land und Bund in Höhe von 6,8 Mio.  und vor allem auch von Steuerzuweisungen, die wir bekommen. Wie eingangs erwähnt, werden die Zuwendungen durch Aufgaben und Zahlungen, die man uns aufbürdet, größtenteils aber wieder aufgezehrt.

Die erhaltenen Zuweisungen sind um TEUR 395 höher als im Vorjahr, der uns zugewiesene Anteil an der Einkommensteuer ist sogar um TEUR  671 gestiegen. Zusammen sind dies knapp 1,1 Mio. Mehrerträge, ohne die wir ein Minus im Ergebnishaushalt aufzuweisen hätten.

Insgesamt liegen die Einkommensteuer- und Landeszuweisungen bei rd. 12 Mio., das sind 71 % unserer ordentlichen Erträge was zeigt, dass wir aufgrund der vorgegebenen Rahmenbedingungen die meisten unserer Aufwendungen nicht aus eigener Kraft erwirtschaften können.

Dieses System der Gemeindefinanzierung durch Zuweisungen und Zuschüsse für Baumaßnahmen hat Abhängigkeitsverhältnisse von unten >Kommune< nach oben >Bund, Land< geschaffen. Ob diese Verteilungssystematik  immer gerecht und der optimale Weg ist, lässt sich durchaus manchmal in Frage stellen !

Denkbar wäre sicher auch eine andere Verteilung der Aufgaben- und Kostenstruktur zwischen Bund, Land und Gemeinden, um den Kommunen mehr eigene Handlungsspielräume zu geben. Dies ist aber sicher Wunschdenken und wird wahrscheinlich in absehbarer Zeit nicht verwirklicht werden.

So schön die Zuweisungen auf den ersten Blick sind, zahlen wir dazu im Gegenzug im Rahmen des Länderfinanzausgleichs 6,8 Mio., das sind immerhin TEUR 145 mehr als im Vorjahr. – Das bedeutet aber auch, dass wir praktisch exakt den Betrag von 6,8 Mio., den wir an Zuweisungen erhalten, für andere Zwecke wieder zurückzahlen müssen.- Wie schon erwähnt > über dieses System lässt sich durchaus diskutieren !

Dass Neulußheim  bei all dem noch ein positives Ergebnis darstellen kann liegt u.E. daran, dass wir seit Jahren eine strikte Kostendisziplin haben und jede Maßnahme auf ihre Notwendigkeit prüfen. Klar ist aber, dass dieser aufgezwungene Sparkurs  manchmal auch zu Lasten unseres Ortes geht, wenn die eine oder andere  Maßnahme „mangels Masse“ nicht umgesetzt werden kann oder aufgeschoben werden muss.

Wesentliche Aufwendungen  im Ergebnishaushalt sind u.a. Ausrüstungen für die Feuerwehr in Höhe von TEUR 66 und Zuschüsse für den ÖPNV mit TEUR 160. Diese Ausgaben kommen komplett unserer Bevölkerung zugute, letztere auch der Umwelt und werden von uns Freien Wählern befürwortet.

Extrem belastet wird das Ergebnis durch Strom- und Gaskosten, die mit TEUR 611 höher veranschlagt sind als im Vorjahr und von denen wir hoffen, dass sie nicht in dieser befürchteten Höhe anfallen.- Soweit machbar, muss die Gemeinde die gestiegenen Energiekosten umlegen, z.B. auf ihre Wohnimmobilien oder über Miet- und Eintrittsgelder für die Grillhütte und den Alten Bahnhof.

Im Bereich Kinder, Kultur und Sport liegt das ordentliche Ergebnis bei einem Minus von 3,6 Mio, das sind TEUR 600 mehr als im Vorjahr. Zurückzuführen ist das auf gestiegene Personalkosten und noch mehr auf die Energiekosten.

Diese Aufwendungen sind aber notwendig und begrüßenswert, denn davon profitieren vollumfänglich unsere Kinder und Jugendlichen in den Kindergärten und Schulen – und sie sind die Basis für deren Entwicklung und Vorbereitung auf ihr weiteres Leben !

Die Kosten für die Anschlussunterbringung für Flüchtlinge steigen natürlich durch die Zuweisungen, die Neulußheim aufzunehmen hat, weiter an. Für die Bereitstellung weiterer Unterkünfte und für die laufenden Kosten werden im Haushalt dafür netto etwas über TEUR 800 veranschlagt.

Auf die auffallend hohen Inventar- und vor allem auch Energiekosten  in der bestehenden Unterkunft hatten wir bereits in der Vergangenheit hingewiesen.

Wir bitten die Verwaltung weiterhin, auch hier auf Ausgabendisziplin zu achten und die Kostenentwicklung im Auge zu behalten. Schließlich ist in diesen Krisenzeiten jeder gefordert, gerade auch bei der Energie zu sparen, soweit es geht.

Klimaschutz nimmt mittlerweile einen breiten Raum ein. Auch wir arbeiten in Neulußheim an Klimaschutzkonzepten und haben für Beratungsleistungen dafür wieder TEUR 15 im Haushalt vorgesehen, weitere TEUR 75 für Grünanlagen und Baumpflanzungen.  

Dazu muss man feststellen, dass Neulußheim bei seiner Infrastruktur und öffentlichen Gebäuden schon sehr viele nachhaltige Maßnahmen umgesetzt hat.

Unsere Bevölkerung würde dies sicherlich auch gerne tun – vielen fehlt dafür aber nicht der Wille, sondern schlicht das Geld. Solarthermie, Photovoltaik und moderne Heizungsanlagen sind teuer und für Privatpersonen zusätzlich mit einer typisch deutschen Überbürokratie verbunden.

Es liegt an Bund und Land, hier maßgebliche Zuschüsse anzubieten, damit sich viele Hausbesitzer Klimaschutzmaßnahmen überhaupt leisten können. –  Einen kommunalen Fonds, wie er im Raum stand oder die teure Einstellung eines Klimaschutzbeauftragten lehnen wir Freien Wähler dagegen ab. 

Jede mögliche Klimamaßnahme muss u.E. auch dahingehend geprüft werden, ob sie nennenswerte Reduzierungen bringt und sie muss vor allem auch finanziell machbar sein.

Wir Freien Wähler hatten für den heutigen Haushaltsplan aus Kostengründen nur eine Maßnahme beantragt, nämlich einen am jetzigen Büchereistandort verfügbaren Raum anzumieten, um so mehr Platz für Lesetreffs, Büchereinsichten und Beratungen zu schaffen. Die sehr engagierten Damen der Bücherei hatten uns darauf hingewiesen, dass sich dadurch mehr Möglichkeiten bieten, die gut frequentierte Bücherei für ihre Kunden und Nutzer noch attraktiver zu machen.

Viele vorhandene Ideen dazu scheitern am fehlenden Raum, wie man ja auch gestern im Bericht der Zeitung über die Bücherei lesen konnte.

Obwohl sich bisher alle Fraktionen öffentlich positiv zur Bücherei geäußert haben, fand unser Antrag leider keine Mehrheit, was wir zwar akzeptiert, aber nicht unbedingt verstanden haben.

Im Blick nach vorne auf den Ergebnishaushalt und die mittelfristige Finanzplanung muss man sich durchaus Sorgen machen:

Die Hochrechnungen weisen für 2024 noch ein recht gutes Ergebnis mit 1,4 Mio. auf, aber bereits 2026 wird ein Minusergebnis von TEUR 79 prognostiziert. > Wir müssen deshalb mit jedem Beschluss darauf hinarbeiten, dass diese Negativspirale so nicht eintritt !

Beim Finanzhaushalt, der die Zahlungsströme und Investitionen beinhaltet, hat die Gemeinde Bruttoinvestitionen in Höhe von 4.030.000 € vorgesehen.

Auch hier machen sich geplante Klimaschutzmaßnahmen bemerkbar, TEUR 150 stehen für Photovoltaikanlagen auf öffentlichen Liegenschaften zur Verfügung.

Der größte Aufwandsposten mit 1,2 Mio. ist für die Fertigstellung des Anbaus ans Haus der Feuerwehr und dessen Altbausanierung vorgesehen. Eine Investition, meine Damen und Herren, mit der wir unsere Feuerwehr auf viele Jahre hinaus zukunftsfähig gemacht haben.

Und eines muss man natürlich auch sagen: diese Investition ist zwar vordergründig für die Feuerwehr, sie kommt aber in allererster Linie allen Bürgerinnen und Bürgern zugute. Denn im Ernstfall – sei es ein Brand, sei es ein schwerer Verkehrsunfall auf unseren Straßen – ist jeder von uns froh und dankbar, wenn er von unserer Feuerwehr Hilfe bekommt. Alle Feuerwehrfrauen und -männer machen ihre Arbeit freiwillig und ehrenamtlich – und dennoch hochprofessionell mit großem Engagement und viel Zeitaufwand.

Dafür gilt unserer Feuerwehr unser großer Respekt und unsere Hochachtung !

Bald in Betrieb nehmen kann die Gemeinde die neue Sport- und Kulturhalle. Für deren Fertigstellung sowie die Außenanlage und eine PV-Anlage fällt ein Restbetrag von TEUR 600 an. Dazu kommt eine erste Rate von TEUR 300 für die Renovierung der Außenfassade der alten Halle.

Den Bau der neuen Halle haben wir Freien Wähler immer unterstützt. Denn wir haben in Neulußheim viele Bürgerinnen und Bürger, Kinder und Jugendliche, die sich in Vereinen und aktiven Gruppen engagieren. Und viele  konnten bisher die vorhandene Halle kaum nutzen oder mussten in ungeeigneten Räumen trainieren.

Mit der neuen Halle haben wir erforderliche weitere Trainings- und Spielmöglichkeiten geschaffen, auch für die vielfältigen kulturellen Aktivitäten gibt es dann eine optimale Betätigungsstätte mit Zuschauerkapazitäten und Verweilmöglichkeiten. – Deshalb freuen wir uns, wenn die neue Halle hoffentlich im Frühjahr eröffnet werden kann !

Die Investitionen von gut 4 Mio.€ machen eine Kreditaufnahme von 1 Mio. erforderlich, der wir ausdrücklich zustimmen. Denn der Schuldenstand unserer Gemeinde ist akzeptabel. Mit Krediten von 4,1 Mio. im Kernhaushalt und damit einer pro-Kopf-Verschuldung von 580 € stehen  wir im Vergleich zu anderen Gemeinden noch recht gut da. Gerade auch wenn man von anderen Gemeinden unserer Größenordnung hört, dass diese z.B. 4 Mio. Kredite in einem Haushaltsjahr aufnehmen müssen ! Dazu haben wir u.E. auch keinen Investitionsstau !

Bei knappen verfügbaren finanziellen Mitteln müssen wir diese umso effektiver einsetzen, um für unsere Kinder und Jugendlichen, Bürgerinnen und Bürger gute Rahmenbedingungen zu schaffen, damit sie gerne in Neulußheim leben. Dazu gehören u.a. eine umfassende Kinderbetreuung, gute schulische Einrichtungen und eine intakte Infrastruktur. – Hierfür zu investieren und Neulußheim somit zukunftsfähig zu machen, wird sich immer lohnen ! –

Wir Freien Wähler werden deshalb sinnvollen Investitionen hierfür jederzeit positiv gegenüberstehen, soweit sie finanziell machbar sind.

Abschließend gilt unser Dank allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern in Neulußheim, die sich in unseren Kinder- und Jugendeinrichtungen, Schulen und den Vereinen mit hohem Engagement und viel Zeitaufwand einbringen. Dadurch wird ein Ort erst lebendig und lebenswert !

Unser Dank gilt auch Ihnen, unseren Ratskolleginnen und -kollegen für die Zusammenarbeit im zurückliegenden Jahr. Auch wenn wir nicht immer einer Meinung waren und unterschiedlich beschlossen haben, haben wir Neulußheim weiter nach vorne gebracht.

Danken wollen wir auch den Verwaltungsmitarbeitern mit Bürgermeister Hoffmann an der Spitze für die geleistete gute Arbeit und Ihnen, Herr Emmerich für die wie erwartet fehlerlose routinierte Erstellung des Haushaltsplans.

Wir FREIEN  WÄHLER stimmen somit der vorliegenden Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan 2023 und dem mittelfristigen Finanzplan zu.

Bei den Eigenbetrieben weist die Wasserversorgung ein ausgeglichenes Ergebnis auf.

Dagegen liegt  bei der Abwasserentsorgung durch erforderliche Investitionen ein Minusergebnis von rd. TEUR 80 vor. Deshalb wurde der Abwasserpreis leicht erhöht, um hier wieder auf ein ausgeglichenes Ergebnis zu kommen.

Für die Wirtschaftspläne dieser beiden Eigenbetriebe geben wir ebenfalls unsere Zustimmung.

Vielen Dank !

Schon seit einigen Jahren gab es nach einem intensiven Regen eine große Pfütze auf der südwestlichen Seite des Messplatzes. Dachte man zu Beginn noch, dass es sich nur um verschmutzte Gullis handelte, stellte sich irgendwann heraus, dass es wohl auch an den Rohren liegen könnte. Nun wurde der Sache sprichwörtlich auf den Grund gegangen – eine Baufirma hat den ganzen Bereich bis zum Zufluß in die Kanalisation der Jahnstraße freigelegt. Die Rohre waren tatsächlich mehrfach durch Wurzelwuchs beschädigt. Die Verkehrsbeeinträchtigung dauert noch etwas an, aber der ganze Bereich wurde nun erneuert und das Wasser kann somit künftig wieder bestens abfließen.