Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
mit der Verabschiedung des Haushaltsplanes in der letzten Gemeinderatssitzung wurde nun festgelegt, für welche Positionen in diesem Jahr „Geld reserviert“ wurde. Jede einzelne Maßnahme wird im Jahresverlauf nun noch eigenständig beraten und muss mit Gemeinderatsmehrheit beschlossen werden. Bei den Anträgen, die in den nichtöffentlichen Beratungen keine Mehrheit fanden, war unser Antrag, die Gemeindebücherei räumlich zu erweitern. Der übersichtlich einsichtbare, leicht zugängliche Standort im Ortszentrum nahe der Kreuzung platzt aus allen Nähten und die engagierten Mitarbeiterinnen haben mehrfach bekundet, dass mit der Anmietung eines sofort verfügbaren, leerstehenden Raumes viele Angebote erweitert und ergänzt werden könnten. Die Damen erhielten in den vergangenen Monaten von allen Fraktionen viel Lob für ihre Arbeit – die Konsequenz, unserem Antrag zuzustimmen und die Raumnot schnell zu lindern fanden jedoch zuviele am Ratstisch nicht. Schade dass aus Klatschen bei der Mehrheit keine tatkräftige Unterstützung wurde.
Unser Haushaltsexperte Heinz Kuppinger hat in seiner Haushaltsrede das Zahlenwerk kommentiert und die einzelnen Beträge wie gewohnt kritisch durchleuchtet. Er stellte klar heraus, dass Neulußheim nur durch die vielen Zuschüsse seine Aufgaben erfüllen kann. Die eigene Finanzkraft ist dagegen sehr gering.
Besonders die vielen von Bund und Land delegierten Aufgaben – samt deren Umsetzungsvorschriften, kosten viel kommunales Geld, was normalerweise der bezahlen müßte, der nach dem geltenden Konnexitätsprinzip „bestellt“ hat. Trotz mehrfacher Hilferufe der Kommunen, dass sie personell und finanziell nicht mehr in der Lage sind, die aufgebürdeten Aufgaben zu erfüllen, bleibt die Erledigung dieser Aufgaben im Ort und kosten „kommunales“ Geld, dass für andere Aufgaben damit fehlt. Kuppinger zeigte nicht nur die gestiegenen Energiekosten auf, sondern verwies auch auf die sehr hohen und nun schon wieder steigenden Kosten für die Flüchtlingsunterbringung.
Klare Zustimmung gab es von uns FREIEN WÄHLERN für die Anschaffungen der Feuerwehr. Sowohl beim Umbau des Feuerwehrhauses als auch bei den notwendigen Betriebsmitteln wie persönlich Schutzausrüstung als auch Geräten und dem neuen Transportfahrzeug darf es keine Halbherzigkeiten geben – schließlich leisten unsere freiwilligen Feuerwehrfrauen und –männer einen selbstlosen gefährlichen Dienst für uns alle.
Mit dem konkreten Planungsauftrag für den Parkplatz an der Sportanlage in der Waghäuseler Straße wurde in der letzten Sitzung die erste Maßnahme für 2023 angestoßen. Nachdem mehrere Skizzen grundsätzliche Möglichkeiten wie ein- oder zweireihiges Parken; ein oder zwei Ein- und Ausfahrten sowie Längs-, Quer- oder Schrägparken aufgezeigt haben, wurde nun das Ingenieurbüro mit einer konkreten Planung samt Kostenschätzung beauftragt. Erst wenn diese vorliegt können Details bewertet und entschieden werden.
Es geht um uns alle – hier und heute in unserem unmittelbaren Lebensumfeld. Politik wird immer ideologiegeprägter und Bürokratie lähmt oft Vorhaben und Betätigungen. Wir FREIEN WÄHLER sind keine Partei, sondern seit siebzig Jahren ein etablierter vereinsmäßiger Zusammenschluss von Bürgerinnen und Bürgern, die ihre Meinungen äußern. Wir möchten den dörflichen Charakter bewahren und den Charme unserer Heimatgemeinde den Veränderungen, sinnvoll, machbar, bezahlbar und lebenswert anpassen. Hier in der Gemeinde, wo man durch wohnen, leben, Freizeitaktivitäten und die Gespräche mit Nachbarn und Bekannten unmittelbar von den Lebensbedingungen betroffen ist, ist es uns wichtig, sinnvolle Rahmenbedingungen zu erhalten und zeitgemäß zu modifizieren. Überzeugung statt Zwang – zuhören, verstehen und gemeinsam gestalten statt zu Bevormunden.
Unter info@fwnl.de, Telefon 38344, persönlich, auf Facebook, Instagram, Youtube oderwww.fwnl.de erreichen Sie uns.
Ihre Gemeinderäte Sven Nitsche, Dr. Karl Ludwig Ballreich, Heinz Kuppinger, Holger Eissler und Antje Söhner.