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In der Gemeinderatssitzung am vergangenen Donnerstag wurde der Haushaltsplan für 2021 verabschiedet. In seiner Haushaltsrede für unsere Fraktion ging Heinz Kuppinger auf die einzelnen Vorhaben ein, bei denen 2021 insgesamt vier Millionen Euro investiert werden sollen und hob dabei besonders nochmals unsere Unterstützung für den Anbau an das Haus der Feuerwehr und den Neubau der Sport- und Kulturhalle hervor.
Kritisch hinterfragte er die weiter gestiegenen Unterhaltskosten für die Flüchtlingsunterbringung.
Wichtig ist für uns, die finanzielle Situation für unsere Vereine im Auge zu behalten. Nachdem unser Antrag im Vorfeld, jeden am Weihnachtsmarkt teilnehmenden Verein mit einer Einmalzahlung von 500 Euro zu entschädigen, keine Mehrheit gefunden hatte, werden wir weiter dafür eintreten, dass die coronabedingten Einnahmeausfälle für unsere Vereine nicht finanziell existenziell werden. Mehr zu den einzelnen Themen im Verlauf des Jahres.

Anbei der komplette Text der Rede

Auf der Tagesordnung stehen die Verabschiedung des Haushaltsplanes, die Annahmen von Spenden, eine Entscheidung zum Glasfaserausbau und die Verkleidung der Innenwände in der neuen Sport- und Kulturhalle. Die Bevölkerung ist recht herzlich eingeladen.

Für viele war die kommunale Kinder- und Jugendarbeit in den 70er, 80er und 90er Jahren in Neulußheim untrennbar mit Margot Langlotz verbunden. Ob als Leiterin der Kinder- und Jugendbücherei oder in Verbindung mit den Anfängen des Neulußheimer Kinderferienspaß; überall war sie mit Begeisterung und Tatkraft aktiv und bescherte vielen Kindern und Jugendlichen der damaligen Zeit viele Jahre schöne Erinnerungen. Ruhe in Frieden und den Angehörigen Kraft und Trost.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

zunächst einmal wünschen wir Ihnen angesichts der ganzen Situation, in der wir uns alle befinden, von ganzem Herzen alles Gute für 2021!

Schon oft hat man zum Jahreswechsel über gute oder auch schwierige Zeiten gesprochen – aber noch nie waren die Zeiten so fernab von allem, was wir bisher erlebt haben. Davon ist auch der Gemeinderat betroffen, denn die ganzen Maßnahmen und Verordnungen, die das Leben aller so elementar regulieren, wurden und werden ohne Gemeinderat entschieden.

Dennoch sind unsere Sitzungen voller wichtiger Themen, denn wir versuchen, auch in diesen Zeiten unsere Beratungen und Beschlussfassungen für die Weiterentwicklung von Neulußheim beizubehalten.

Car-Sharing mit Elektro-Auto

In einer großen Stadt ist Car-Sharing eine tolle Sache. Viele Nutzer, da in der Stadt weniger Leute ein Auto haben als in ländlichen Bereichen; mehrere Autos unterschiedlicher Kategorien für unterschiedliche Anforderungen und mehrere Standorte, an denen die Autos angemietet und abgegeben werden können.

In kleineren Städten oder gar Dörfern hängt der Erfolg eines solchen Angebotes davon ab, wie flexibel mögliche Nutzer mit den wenigen Autos und den vereinzelten Standorten zurechtkommen. Deutlich komplexer wird es, wenn dieses Car-Sharing dann auch noch mit einem Elektroauto funktionieren soll, das zum Aufladen überdies nicht einmal an jeder beliebigen Ladesäule angeschlossen werden kann. Und richtig einsam kann es werden, wenn man einen Anbieter hat, der im Umkreis sonst überhaupt keine Stationen hat.

Daher verschließen wir uns der zukunftsfähigen Möglichkeit zwar nicht, sind aber, im Gegensatz zu den Ideologie-Parteien im Gemeinderat, realistisch genug, um ein solches Angebot kritisch zu hinterfragen.

Für E-Car-Sharing gibt es generell mehrere Anbieter – die Systematik ist stets die gleiche: Meist ist es ein Stromanbieter, der für einen gewissen Zeitraum (in der Regel zwischen fünf und zehn Jahren) eine Ladesäule aufstellt und ein Elektroauto dazu bereitstellt. Da diese Firmen das Risiko nicht alleine tragen wollen – und ein Selbstläufer sind diese Angebote derzeit offensichtlich alle noch nicht – muss die Kommune zu den Startkosten entweder eine jährliche Pauschale zahlen oder selbst das Auto häufig mieten.

Wir haben nun einen 6-Jahresvertrag mit einer Firma aus Calw (die hier in unmittelbarer Nähe noch keine sonstigen Standorte hat), zahlen dafür einmalig knapp 25.000 Euro sowie jedes Jahr noch eine Pauschale für Miete und Wartung. Fördermöglichkeiten und umfassender Service wurden zwar in Aussicht gestellt – ob es in der Praxis so funktioniert wie im Hochglanzprospekt dargestellt ist wird sich jedoch erst noch zeigen müssen.

Wir hoffen, dass sich in der Bevölkerung genug Nutzer finden und dass die Autos, Ladesäule und vor allem der Service der Firma so zuverlässig sind, dass die Nutzer das Angebot auch langfristig und dauerhaft annehmen.

Messplatz frei von Wohnwagen

Was anfangs als gute Wille für einige wenige toleriert wurde, hat sich nun zum unerträglichen Dauerbelagerungszustand von vielen entwickelt. Daher haben wir nun dafür gestimmt, den Messplatz an der Goethestraße mittels Höhenbegrenzung für Wohnwagen und Wohnmobile zu sperren. Da es auch hier im Ort einige gewerbliche Stellplatzanbieter gibt, ist eine Möglichkeit zur sicheren Unterstellung auch für eine geringe Jahresgebühr vorhanden.

Wir FREIEN WÄHLER möchten IHRE Meinung wissen!

Es geht um unser aller Lebensumfeld. Politik wird immer ideologiegeprägter und übertriebene Bürokratie lähmt Vorhaben und Betätigungen.

Wir sind keine Partei, sondern seit fast siebzig Jahren ein Zusammenschluss von Bürgerinnen und Bürgern, die ihre Meinungen äußern. Sagen Sie uns Ihre Meinung zu unseren Entscheidungen und zu Neulußheim. 

Unter info@fwnl.de, Telefon 38344, persönlich, auf Facebook, Instagram, Youtube oder www.fwnl.de.

Ihre Gemeinderäte der FREIEN WÄHLER Dr. Karl Ludwig Ballreich, Holger Eissler, Heinz Kuppinger, Sven Nitsche und Antje Söhner.

Es ist zwar für viele unverständlich, warum in Rheinland-Pfalz Christbäume auch in diesem Jahr gesammelt werden dürfen, während dies bei uns hier in Baden-Württemberg verboten wurde – ändert jedoch nichts daran, dass die bisher von den Handballern durchgeführte Aktion diesmal nicht durchgeführt werden darf.

Um den Christbaumbesitzern dennoch eine Lösung anzubieten, kann man die Bäume (ohne Baumschmuck) auf dem seit gestern wieder geöffneten Häckselplatz an der Friedensstraße neben dem Blausee kostenlos abgeben. Öffnungszeiten jeden Samstag vormittags.

Wir FREIEN WÄHLER Neulußheim wünschen allen ein frohes neues Jahr, viel Glück, Gesundheit – und alles, was nötig ist, um zufrieden zu sein!

Die FREIEN WÄHLER Neulußheim wünschen allen trotz oder gerade wegen dieses Jahres ein frohes Fest, einige besinnliche und sorgenfreie Momente und viel Kraft und Zuversicht für 2021!!!

https://youtu.be/7c22hA5RE6E

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

die letzte Gemeinderatssitzung ist für dieses Jahr absolviert. Es gab noch einmal einige Beschlüsse, zu denen wir hier und in der nächsten Ausgabe gerne unsere Position darstellen. Wir bedanken uns bei Ihnen für die vielen Anregungen und Gespräche in den letzten Monaten. Wir wünschen Ihnen, trotz all der veränderten Bedingungen, ein gesegnetes Weihnachtsfest, alles Gute und dass 2021 für uns alle besser wird!

Steuererhöhungen gegen unsere Stimmen auch in Neulußheim

Ein Hund kostet nun 33% mehr an Hundesteuer. Auch Grundstückseigentümer und Gewerbetreibende werden vom Rathaus künftig mehr zur Kasse gebeten. Zusätzlich wird die Vergnügungssteuer erhöht, was über die Automatenhersteller zu Lasten unserer wenigen Gastwirte geht, die einen Spielautomat in ihrem Lokal betreiben.

Wir FREIEN WÄHLER waren gegen diese Erhöhungen, aber eine Mehrheit aus Verwaltung und anderen Fraktionen wollte dies trotz der aktuell schwierigen Lage.

Zunächst einmal sind unsere bisherigen Steuersätze nicht so niedrig, dass wir keine Fördermittel mehr erhalten hätten, obwohl das als Argument aufgeführt wurde. Richtig ist vielmehr, dass wir aktuell noch nicht unter der Eigenwirtschaftlichkeitsschwelle liegen, die einen Verlust von Fördergeldern zwingend nach sich gezogen hätte. Nur weil man niedrige Sätze hat, muss man nicht aus vorauseilendem Gehorsam schon vorab erhöhen.

Bei der Hundesteuer trifft es sehr oft auch Personen, wo ein Hund ein treuer Familenbegleiter ist. Gerade in diesen einsamen Zeiten werden hier ein falsches Signal und eine unverhältnismäßige Höhe gesetzt.

Mit der Erhöhung der beiden Grundsteuersätzen werden Landwirte und Besitzer von bebauten Grundstücken belastet. Da in den nächsten Jahren die seit langem angekündigte und gesetzlich angemahnte Neubewertung kommt, hätten wir diese gerne abgewartet, um dann unter den neuen Voraussetzungen und Vorgaben bewerten und entscheiden zu können. Wir befürchten nun, dass zwei Erhöhungen hintereinander folgen werden. Auf jeden Fall treibt dies die Verteuerung noch weiter in die Höhe, denn ab Januar steigen ja bekanntlich durch die bundesweiten Emissionshandelsrechte auch viele Treibstoff- und Energiekosten.

Und mit der Erhöhung der Vergnügungssteuer trifft man die wenigen Gastwirte, die versuchen, einen Teil ihres Einkommens über Spielautomatenmiete zu generieren. Die Steuer geht hoch, der Automatenaufsteller muss diese bezahlen und gibt die Mehrkosten durch geringere Beiträge für die Stellfläche an die Gastwirte weiter. Somit haben diese nun durch Reduzierungen und Schließungen ohnehin gebeutelten Gastwirte eine weitere dunkle Wolke auf ihrem Erwartungshorizont für die Zukunft.

Für uns FREIEN WÄHLER wäre der aus den Erhöhungen resultierende Betrag durch mögliche Einsparungen im Haushaltsplan realisierbar gewesen, ohne dass die Bürgerinnen und Bürger Leistungseinbußen hätten hinnehmen müssen.

Personeller Wechsel in der Fraktion

In der Sitzung verabschiedeten wir unser verdientes Fraktionsmitglied Günther Pöschel nach zwölf Jahren Gemeinderatstätigkeit in den politischen Ruhestand. Wir bedanken uns für seine hohe Kompetenz, seine angenehme menschliche Art und seine stets pragmatischen Lösungsansätze. Gleichzeitig freuen wir uns, mit Antje Söhner eine engagierte junge Kollegin in unseren Reihen begrüßen zu dürfen. Wir wünschen ihr viel Freude in dem neuen Ehrenamt!

Wir FREIEN WÄHLER möchten IHRE Meinung wissen!

Es geht um unser aller Lebensumfeld. Politik wird immer ideologiegeprägter und übertriebene Bürokratie lähmt Vorhaben und Betätigungen.

Wir sind keine Partei, sondern seit fast siebzig Jahren ein Zusammenschluss von Bürgerinnen und Bürgern, die ihre Meinungen äußern. Sagen Sie uns Ihre Meinung zu unseren Entscheidungen und zu Neulußheim. 

Unter info@fwnl.de, Telefon 38344, persönlich, auf Facebook, Instagram, Youtube oder www.fwnl.de.

Ihre Gemeinderäte der FREIEN WÄHLER Dr. Karl Ludwig Ballreich, Holger Eissler, Heinz Kuppinger, Sven Nitsche und Antje Söhner.

Derzeit wird das eine Haus in der neuen Ortsmitte gegenüber der Volksbank angebaut. Die Gemeinde hat die Räumlichkeiten gekauft und wird sie nach derzeitigem Stand an die Hausarztpraxis und einen Hörgeräteakustiker langzeitvermieten. Um beide Nutzungen unterzubringen, werden nun seitlich noch Zimmer angebaut.